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Zigarettenindustrie in Aufruhr
Das Interview des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, CSU, vom letzten Samstag, in dem er ein weitgehendes Werbeverbot für die Zigaretten forderte – wir berichteten darüber: Das Ende der Zigarettenwerbung auf Plakaten rückt näher – löst Panikstimmung bei den Herstellern der Tabakröllchen aus.
In einer Presseerklärung spricht der Chef des DZV, der ehemalige Staatssekretär Jan Mücke, von gleich verschiedenen Grundrechtsverletzungen im Entwurf des Ministers.
Das Wort „verfassungswidrig“ riecht schon sehr nach einem Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht.
Die ganze Presseerklärung ist hier: Totalwerbeverbot für Zigaretten verfassungswidrig DZV-Geschäftsführer Mücke: “Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) plant Anschlag auf die ordnungspolitischen Prinzipien der Marktwirtschaft”
Irgendwie hat die Politik die Zigarettenhersteller als „soft target“ identifiziert, auf das man locker und stets draufschlagen kann.
Irgendwann ist aber auch gut – oder gibt es sonst in der Ernährungspolitik keine Probleme wie Mastbetriebe, Hähnchenvergasung, Tiertransporte durch ganz Deutschland und Gammelfleisch. Wenn ein Gegner leicht zu schlagen ist, wird er halt immer wieder ins Visier geraten.
Da kann sich der Politiker zwar einen schlanken Fuß machen, aber seine monothematische Ausrichtung trägt auch nicht gerade zu seiner Glaubwürdigkeit und Themenbreite bei.
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Das Wort „verfassungswidrig“ riecht schon sehr nach einem Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht.
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Da kann sich der Politiker zwar einen schlanken Fuß machen, aber seine monothematische Ausrichtung trägt auch nicht gerade zu seiner Glaubwürdigkeit und Themenbreite bei.
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