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Werbeverbot mit Drucksachennummer
Wolf Biermann sang mal „Das geht seinen sozialischtischen Gang“, gemeint waren die Regularien von Behörden und Regierungen, eigentlich gemeint ist Bürokratie, Planmäßigkeit und Langsamkeit. Das war auf dem legendären Konzert am 13. November 1976, drei Tage später wurde er von den Machthabern der DDR ausgebürgert.
Zu den wichtigen Dingen im parlamentarischen Dasein eines Gesetzentwurfes ist die Drucksachennummer, die Menschwerdung eines Gesetzes. Der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ hat nun eine Nummer: 19/19495 mit Datum 26. Mai 2020, und wurde eingebracht von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Und im Vorspann heißt es unter dem Buchstaben „C.Alternativen: Es gibt keine Alternativen, die die von den Koalitionsfraktionen im Dezember 2019 formulierten Regelungsinhalte umsetzen würde.“
Und wie schon beschrieben, wird die Erste Lesung am Freitag im Deutschen Bundestag stattfinden, vorgesehen ist eine Redezeit von insgesamt 30 Minuten – gespannt darf man sein, wer sich hier zu Wort meldet und mit welcher Botschaft.
Dann wird die Drucksache 19/19495 zur weiteren Beratung überwiesen an die Ausschüsse für:
Ernährung und Landwirtschaft (der federführend ist)
Recht und Verbraucherschutz
Wirtschaft und Energie
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gesundheit
Angelegenheiten der Europäischen Union
Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
Und wenn das alles wie geschnitten Brot läuft, kann der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag 3. Juli dem Gesetz zustimmen, dann wird es im Bundesnazeiger veröffentlich und kann wie vorgesehen zum 01. Januar 2021 in Kraft treten, die Drucksache 19/19495, das Werbeverbot für Tabakzigaretten und tabakähnliche Produkte.
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Wolf Biermann sang mal „Das geht seinen sozialischtischen Gang“, gemeint waren die Regularien von Behörden und Regierungen, eigentlich gemeint ist Bürokratie, Planmäßigkeit und Langsamkeit. Das war auf dem legendären Konzert am 13. November 1976, drei Tage später wurde er von den Machthabern der DDR ausgebürgert.
Zu den wichtigen Dingen im parlamentarischen Dasein eines Gesetzentwurfes ist die Drucksachennummer, die Menschwerdung eines Gesetzes. Der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ hat nun eine Nummer: 19/19495 mit Datum 26. Mai 2020, und wurde eingebracht von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Und im Vorspann heißt es unter dem Buchstaben „C.Alternativen: Es gibt keine Alternativen, die die von den Koalitionsfraktionen im Dezember 2019 formulierten Regelungsinhalte umsetzen würde.“
Und wie schon beschrieben, wird die Erste Lesung am Freitag im Deutschen Bundestag stattfinden, vorgesehen ist eine Redezeit von insgesamt 30 Minuten – gespannt darf man sein, wer sich hier zu Wort meldet und mit welcher Botschaft.
Dann wird die Drucksache 19/19495 zur weiteren Beratung überwiesen an die Ausschüsse für:
Ernährung und Landwirtschaft (der federführend ist)
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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
Und wenn das alles wie geschnitten Brot läuft, kann der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag 3. Juli dem Gesetz zustimmen, dann wird es im Bundesnazeiger veröffentlich und kann wie vorgesehen zum 01. Januar 2021 in Kraft treten, die Drucksache 19/19495, das Werbeverbot für Tabakzigaretten und tabakähnliche Produkte.
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