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Foto: Inge Eberhardt

Werbeverbot im Parlament

12. May 2020By ASW

Die Fragestunde im Deutschen Bundestag gibt Einblick in die Arbeit der Bundesregierung und in die Erwartungen der Opposition, die 97. Sitzung war vergangenen Freitag.




Diesmal übernahm die Position der Fragerin die Drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Fragegegenstand war das Tabakwerbeverbot, die Antwort gab die Parlamentarsiche Staatssekretärin aus dem Bundesgesundheitsministerium, Sabine Weiss, CDU, die Antwort laut Stenographischem Bericht lautete so: „Die Verringerung des Tabakkonsums – das beschäftigt uns ja seit einigen Jahren immer wieder –, insbesondere in Bezug auf Kinder und Jugendliche, ist ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel der Bundesregierung; auch unsere Drogenbeauftragte macht uns darauf immer wieder aufmerksam. Dieses Ziel versuchen wir als Bundesregierung durch aufeinander abgestimmte präventive Maßnahmen, gesetzliche und strukturelle, zu erreichen. Dabei ist die Beschränkung der Tabakwerbung ein Baustein. Im parlamentarischen Raum – das haben Sie sicherlich auch mitbekommen – wird derzeit darüber diskutiert, bestehende Werbeverbote, die wir für Tabakwaren schon haben, auszuweiten. Diese Diskussion ist noch nicht abgeschlossen. Ich weiß: Mit Ausnahme von Deutschland haben innerhalb der Europäischen Union alle Mitgliedstaaten ein Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte beschlossen. Die parlamentarische Diskussion ist, wie ich in den letzten Tagen erlebt habe, sehr heftig. Wir hatten 2016 schon einen abgestimmten Regierungsentwurf, der das Plenum aber in der letzten Legislaturperiode leider nicht mehr erreicht hat.“ Und weiter: „Ich gehe davon aus, dass die parlamentarische Gesetzesinitiative vom Parlament ausgehen wird. Ich bin da aber sehr zuversichtlich.“

Auf Nachfrage der Grünen-Abgeordneten zum Thema jugendaffine Werbung der E-Zigaretten und ein daraus resultierendes Werbeverbot antwortete die PStS: „Es wird diskutiert, dass sich diese Werbeverbote auch auf E-Zigaretten beziehen sollen, also nicht nur auf Tabakerzeugnisse, sondern auch auf nikotinhaltige Erzeugnisse. Ich gebe Ihnen recht: Die Werbung verleitet gerade Jugendliche zum Rauchen. Dazu gibt es etliche Studien. Das haben wir fest im Blick. Ich denke, wir werden da zu einem guten Ergebnis kommen.“

Letzte Woche wurde ja darüber spekuliert – eGarage berichtete -, ob das Kabinett den Gesetzentwurf noch mal zu sehen bekommt und darüber abstimmt oder ob er direkt im Bundestag weiter be- und verhandelt wird. Ein Blick in die Kabinettzeitplanung bis zum 24. Juni klärt auf: Weit und breit kein Tagesordnungspunkt „Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf“.

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Die Fragestunde im Deutschen Bundestag gibt Einblick in die Arbeit der Bundesregierung und in die Erwartungen der Opposition, die 97. Sitzung war vergangenen Freitag.




Diesmal übernahm die Position der Fragerin die Drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Fragegegenstand war das Tabakwerbeverbot, die Antwort gab die Parlamentarsiche Staatssekretärin aus dem Bundesgesundheitsministerium, Sabine Weiss, CDU, die Antwort laut Stenographischem Bericht lautete so: „Die Verringerung des Tabakkonsums – das beschäftigt uns ja seit einigen Jahren immer wieder –, insbesondere in Bezug auf Kinder und Jugendliche, ist ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel der Bundesregierung; auch unsere Drogenbeauftragte macht uns darauf immer wieder aufmerksam. Dieses Ziel versuchen wir als Bundesregierung durch aufeinander abgestimmte präventive Maßnahmen, gesetzliche und strukturelle, zu erreichen. Dabei ist die Beschränkung der Tabakwerbung ein Baustein. Im parlamentarischen Raum – das haben Sie sicherlich auch mitbekommen – wird derzeit darüber diskutiert, bestehende Werbeverbote, die wir für Tabakwaren schon haben, auszuweiten. Diese Diskussion ist noch nicht abgeschlossen. Ich weiß: Mit Ausnahme von Deutschland haben innerhalb der Europäischen Union alle Mitgliedstaaten ein Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte beschlossen. Die parlamentarische Diskussion ist, wie ich in den letzten Tagen erlebt habe, sehr heftig. Wir hatten 2016 schon einen abgestimmten Regierungsentwurf, der das Plenum aber in der letzten Legislaturperiode leider nicht mehr erreicht hat.“ Und weiter: „Ich gehe davon aus, dass die parlamentarische Gesetzesinitiative vom Parlament ausgehen wird. Ich bin da aber sehr zuversichtlich.“

Auf Nachfrage der Grünen-Abgeordneten zum Thema jugendaffine Werbung der E-Zigaretten und ein daraus resultierendes Werbeverbot antwortete die PStS: „Es wird diskutiert, dass sich diese Werbeverbote auch auf E-Zigaretten beziehen sollen, also nicht nur auf Tabakerzeugnisse, sondern auch auf nikotinhaltige Erzeugnisse. Ich gebe Ihnen recht: Die Werbung verleitet gerade Jugendliche zum Rauchen. Dazu gibt es etliche Studien. Das haben wir fest im Blick. Ich denke, wir werden da zu einem guten Ergebnis kommen.“

Letzte Woche wurde ja darüber spekuliert – eGarage berichtete -, ob das Kabinett den Gesetzentwurf noch mal zu sehen bekommt und darüber abstimmt oder ob er direkt im Bundestag weiter be- und verhandelt wird. Ein Blick in die Kabinettzeitplanung bis zum 24. Juni klärt auf: Weit und breit kein Tagesordnungspunkt „Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf“.

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