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Seit Corona haben sich viele Ziele und Pläne verschoben und verändert. Auch und gerade in der Politik. Anscheinend unabdingbare Punkte deren Agenda wurden verschoben.

Und täglich grüßt das Murmeltier. Seit April hat eGarage schon zweimal das Beschäftigen des Tabakwerbeverbots im Bundeskabinett gemeldet. Fast traut man sich schon nicht mehr, aber: Die Kabinettszeitplanung vom 17. April für die folgenden Treffen der Bundesregierung hat für die nächste Sitzung am kommenden Mittwoch, den 29. April 2020, unter Tagesordnungspunkt O, eingebracht vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Vorhaben stehen: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes; hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf“.
Dann könnte es noch klappen mit der Ersten Lesung der Koalitionsinitiative im Bundestag am 17. Juni, der Zweiten und Dritten Lesung, geplant für den 2. Juli, gefolgt von der Verabschiedung durch den Bundesrat am 4. Juli 2020.

Dazu passt eine kleine Meldung vom vergangenen Dienstag aus Brüssel von einer NGO-Organisation namens „Smoke Free Partnership“. Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus und der Pandemie fordert sie die EU und die europäischen Regierungen auf, noch mehr Anstrengungen im Bereich der Tabakprävention zu unternehmen. Denn, so der NGO-Text, sind die Zusammenhänge zwischen Covid-19-Pandemie und erhöhten Gesundheitsrisiken für Raucher evident – und müssten folgerichtig so von den nationalen Regierungen und der EU auch benannt und entsprechend mit weiteren Regulierungen belegt werden.