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Werbeverbot, die X-te
So kann es auch gehen. Eigentlich war ja für heute geplant, die die Bundestagsfraktion der CDU/CSU über den weiteren Fortgang des Werbeverbots für Tabakprodukte und tabakähnliche Produkte abstimmt. Is nich.
Der von Bundesminister Christian Schmidt, CSU, im Frühjahr dem Kabinett vorgelegte Gesetzentwurf, das sogenannte Tabakänderungsgesetz, der ab 2020 das totale Werbeverbot vorsah hat schon einen weiten Weg hinter sich. Vor der Sommerpause des Parlaments und vor seiner Ersten Lesung im Bundestag verschwand er urplötzlich von der Bundestagsagenda. Die Fraktionsspitze der Union fürchtete wohl mit Recht Weiterungen für andere Branchen, wenn erst mal ein Werbeverbot für ein legales Produkt ausgesprochen wurde. Dann kam wohl Gegenwind einiger wackeren Mandatsträger, die sich ehedem für das Werbeaus ausgesprochen hatten. Also musste eine Lösung her: Die gesamte Fraktion sollte über den Entwurf abstimmen, heute. So stand es auf der Tagesordnung.
Aktivitäten seitens der Dampfer waren gefragt: Es wurden dampfende Wähler organisiert, die sich an die Bundestagsabgeordneten aus der CDU/CSU wandten. Das wurde organisiert von der Interessengemeinschaft e-Dampfen ID-ED.
Und dann hieß es aus der Unionsfraktion ganz lapidar: Da der zuständige Minister Schmidt heute nicht da sei, könne man sich mit dem Thema auch nicht befassen. Fertig. Ein netter Zug. So kann man eine Entscheidung auch aussitzen….Und bald ist Weihnacht, da kümmert man sich wieder um dem Zimt im Weihnachtsgebäck.
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