Warum die Ampel-Koalitionäre Dampfern etwas Hoffnung machen

Das Plenum des Bundestags von oben. Foto: Matthias Wehnert / Shutterstock.com

Mehr und mehr Details aus den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sickern dieser Tage durch. Auch aus der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“.




In einem Zwischenstand, der eGarage vorliegt, ist dabei durchaus etwas zu entdecken, was den Unterstützern der E-Zigarette als Rauchstopp-Option Mut machen kann. Wenn auch etwas versteckt neben den Cannabis-Liberalisierungsplänen, die derzeit die Nachrichten dominieren.

Direkt um die E-Zigarette und das Dampfen geht es zwar nicht. Aber es heißt zum einen: „Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis.“ Das wäre aus Sicht der Branche zwar schlecht. Je weniger Werbemöglichkeiten es gibt, desto weniger Präsenz hat auch die Tabak-Alternative E-Zigarette, viele werden darauf nicht aufmerksam. Werbeverbote zementieren bestehende Marktanteile, das ist gut nachgewiesen. Aber weitere Verschärfungen der Werberichtlinien sind auch keine große Überraschung. Zudem ist nicht gesagt, dass die E-Zigarette nicht gesondert behandelt werden könnte.

Nun zum wirklich spannenden Teil: Maßnahmen in dem umstrittenen Bereich legale Suchtstoffe würden „immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen“ gemessen, heißt es in dem Papier. Daran wiederum sollen dann die „Maßnahmen zum Gesundheitschutz ausgerichtet“ werden. Hier wird es richtig interessant. Denn: wissenschaftliche Erkenntnis ist ja, dass Dampfen zumindest sehr viel weniger gesundheitsschädlich ist als die Tabakzigarette. Ob nun 95 Prozent, wie das britische Gesundheitssystem immer wieder betont oder ein klein wenig mehr oder weniger, tut wenig zur Sache. Unbestritten dürfte sein, dass die E-Zigarette um eine volle Größenordnung weniger Schaden bei ihren Nutzern verursacht als die Tabakalternative.

Dabei kann die Ampel-Koalition in spe auf einige Vorarbeit zurückgreifen, wenn sie diesen Passus wirklich ernst meint. Die Grünen zum Beispiel setzen sich seit langer Zeit dafür ein, dass die E-Zigarette zwar besteuert werden soll, aber strikt nach Schadpotenzial. „Die Tabakprodukte sollten nach ihren jeweiligen gesundheitlichen Auswirkungen besteuert werden: Je schädlicher das Produkt, desto höher sollte die Steuer sein“, forderten sie. Das war, nachdem bekannt wurde, nachdem die SPD-Pläne zur Einführung einer sehr hohen E-Liquid-Steuer vorgelegt hatte, die später dann ja auch ins TabStMog mündeten, das bis zu 3,20 Euro pro 10-Milliliter-Fläschchen für den Fiskus vorsieht.

Und die FDP? Ist da sogar noch viel deutlicher unterwegs: „Der Vorschlag von Olaf Scholz ist ein Schlag ins Gesicht aller Dampfer und würde die junge Branche als auch die von der konventionellen Zigarette umgestiegenen Nutzer vor erhebliche Probleme stellen. Deshalb gehen Unternehmen, Verbände als auch einzelne Dampfer selbst zu Recht auf die Barrikaden, und das kommt natürlich auch bei mir in Berlin an“, sagte zum Beispiel der Bundestagsabgeordnete Gero Hocker im Frühjahr.

Wenn die Koalition zustandekommt und die beiden kleineren Ampelpartner es ernst meinen mit diesen Aussagen, müssten sie dringend noch einmal an das TabStMog ran und eine Änderungen durchsetzen, bevor die hohen Steuern für die E-Zigarette Mitte kommenden Jahres tatsächlich in Kraft treten. Zeit genug bliebe, wenn der Wille da wäre. Und der Koalitionsvertrag in seiner bislang bekannten Fassung, der auf wissenschaftliche Erkenntnisse in diesem Bereich aufbauen will, lässt eigentlich kaum eine andere Wahl. Bleibt bloß die Frage, ob sich die SPD, die sich auch hartleibig gegen Änderungswünsche der Union zeigte bei der Entstehung des TabStMog, erneut querstellt. Im Geiste und Sinne des Koalitionsvertrags wäre das dann aber nicht mehr.