Update zum Werbeverbot

Foto: Inge Eberhardt

Wer sich heute die Debatte im Bundestag anschaut, ahnt es: Es gibt wahrlich wichtigere Entscheidungen als die zum Tabakwerbeverbot.




Die Regierungsbank ohne die in häuslicher Quarantäne befindliche Kanzlerin, die Besucherränge im Bundestag sind ohne Gäste dafür mit auf Anstand bedachte Abgeordneten belegt und im Plenum herrscht gähnende Leere. Diskutiert werden im Schnelldurchlauf die milliardenschweren Hilfspakete zur Begrenzung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie für deutsche Unternehmer und Angestellte.
Da darf, will und kann man sich nun wirklich nicht mit solchen Petitessen wie dem Werbeverbot für Tabakprodukte und tabakähnliche Produkte beschäftigen. Klar ist, dass sich das außerordentlicher Weise am Montag tagende Kabinett nicht mit dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ beschäftigte. Die Regierung tagt nach aktueller Planung das nächste Mal am Mittwoch, den 1. April.

Und auch die Koalitionsfraktionen im Bundestag weisen alle Anfragen zum Tabakwerbeverbot barsch zurück, es gilt größere Dinge und Probleme zu bewältigen. Da sind sich die Bundestagsabgeordneten einig.
Vorab kursierten hinter vorgehaltener Hand Hinweise darauf, dass die die SPD-Fraktion nochmal im parlamentarischen Verfahren versuchen will, bei den Werbeverbots-Übergangsfristen für Tabakerhitzer und E-Zigaretten nachzusteuern – will heißen, diese zu verkürzen – und wohl in diesem Zusammenhang eine Bundestagsanhörung durchführen möchte.
Aber in Corona-Krisenzeiten sind das wohl nicht die dringendsten Probleme – das sehen wohl auch die Hersteller und Händler, die um ihre Existenz kämpfen angesichts geschlossener Läden, und die Dampfergemeinde so.

Es gilt: Zuhause bleiben und mit Familie und Freunden telefonieren, chatten oder skypen, um Nähe und Verbundenheit zu erhalten.