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Update zum TabStMog
Gestern trafen ja zum x.mal die Berichterstatter des Finanzausschusses von CDU/CSU. Sebastian Brehm, und der SPD, Michael Schrodi, zusammen, um eine Einigung zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz, TabStMoG, zu erzielen.
Auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses sollte das Ergebnis vorgestellt und beschlossen werden. Dann kam nach 19h die Meldung: Da steht nichts auf der Agenda, es gibt keine Beschlussvorlage. Aber heute soll weiter beraten werden. Seit 8 Uhr nun tagt schon wieder der für das TabSt MoG federführende Finanzausschuss – und es liegen den teilnehmenden Bundestagsabgeordneten aus den Oppositionsparteien keine Umdrucke der Koalitionsparteien zur Tabaksteuer vor. Dann wird es wohl auch keine geben.
Ob weiter verhandelt wird zwischen Union und SPD, ist im Moment nicht verifizierbar.
Klar ist nur, den Beteiligten zerrinnt die Zeit wirklich zwischen den Fingern.
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