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Union blockiert das neue Tabak- und Dampfgesetz
Das umstrittene Tabakerzeugnisgesetz kommt nicht vom Fleck, damit wird das Scheitern vor der Bundestagswahl immer wahrscheinlicher. Nach Informationen von eGarage.de aus Unionskreisen wurde am Mittwoch auf der Fraktionssitzung von CDU und CSU nicht weiter über das Thema diskutiert. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetz, das auch schärfere Regeln für die E-Zigaretten-Branche vorsieht, kommt damit nicht vom Fleck, obwohl die zuständigen Bundesminister mit einem Brief zuletzt massiv Druck aufgebaut hatten, wie wir berichteten. Offenbar soll das Thema im November gar nicht mehr auf die Tagesordnung der Fraktion kommen. Vielleicht, so wird bereits spekuliert, wird es aber auch gar nicht mehr behandelt. Damit wird wahrscheinlicher, dass das Gesetz nicht mehr durch den Bundestag kommt, bevor im kommenden Jahr der Bundestagswahlkampf für die Wahl im Herbst anläuft, der es noch schwieriger macht, Gesetze durchs Parlament zu bringen.
Öffentlich und in der Fraktion ist vor allem die Verschärfung der Werbeverbote für Tabakprodukte umstritten. Für die Dampfer geht es aber ebenfalls um viel, denn auch dazu finden sich viele Neuerungen in dem Gesetz. Bislang sind nikotinfreie Liquids von vielen Regeln überhaupt nicht erfasst, sie können zum Beispiel frei beworben werden. Das macht es möglich, für das Dampfen im allgemeinen noch zu werben. Doch mit der Verabschiedung des Änderungsgesetzes wäre damit Schluss.
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