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Und noch ne Anhörung

23. January 2016By ASW

Es gehört zum deutschen Parlamentarismus wie die Butter an den Fisch: der parlamentarische Gang eines Gesetzes. In unserem Fall: der „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinien über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse“ Bundestagsdrucksache 18/7128.
Also wer dachte, mit dem Abnicken des Kabinetts, dem Vorstellen und Diskutieren im Bundestag und dem Einbringen im Bundesrat wäre die Sache beschlossen, der irrt – und wie. Denn jetzt geht das Ding erst richtig ab: der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft – der Minister aus diesem Ressort war das für die Umsetzung der EU-Richtlinie zuständige Kabinettsmitglied – Alois Gehrig, lädt zu einer Öffentlichen Anhörung zum 17. Februar 2016 um 8h morgens für zwei Stunden ein. Und natürlich kann man schon vorher mal seine Stellungnahme abgeben, schriftlich bis zum 5. Februar, damit sich die Abgeordneten so richtig vorbereiten können.
Der eGarage liegt die Einladung vor.
Spannend ist, was man hinter den Kulissen so hört: demnach soll weder Philip Morris – immerhin Marktführer bei den Fabrikzigaretten –  noch der Zigarettenverband geladen sein – unverzichtbar ist natürlich Frau Pötschke-Langer vom DKFZ. Ist wohl jemand von den E-Zigaretten geladen?

Und da es schon so früh morgens beginnt, müssen die Befragten natürlich am Tag vorher anreisen, sollten sie z.B. aus Heidelberg kommen. Und wer zahlt das? Eine rhetorische Frage, deren Antwort sich erübrigt.

Insgesamt stehen nur sechs Fachleute auf der Liste, da reichen zwei Stunden bestimmt.

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Also wer dachte, mit dem Abnicken des Kabinetts, dem Vorstellen und Diskutieren im Bundestag und dem Einbringen im Bundesrat wäre die Sache beschlossen, der irrt – und wie. Denn jetzt geht das Ding erst richtig ab: der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft – der Minister aus diesem Ressort war das für die Umsetzung der EU-Richtlinie zuständige Kabinettsmitglied – Alois Gehrig, lädt zu einer Öffentlichen Anhörung zum 17. Februar 2016 um 8h morgens für zwei Stunden ein. Und natürlich kann man schon vorher mal seine Stellungnahme abgeben, schriftlich bis zum 5. Februar, damit sich die Abgeordneten so richtig vorbereiten können.
Der eGarage liegt die Einladung vor.
Spannend ist, was man hinter den Kulissen so hört: demnach soll weder Philip Morris – immerhin Marktführer bei den Fabrikzigaretten –  noch der Zigarettenverband geladen sein – unverzichtbar ist natürlich Frau Pötschke-Langer vom DKFZ. Ist wohl jemand von den E-Zigaretten geladen?

Und da es schon so früh morgens beginnt, müssen die Befragten natürlich am Tag vorher anreisen, sollten sie z.B. aus Heidelberg kommen. Und wer zahlt das? Eine rhetorische Frage, deren Antwort sich erübrigt.

Insgesamt stehen nur sechs Fachleute auf der Liste, da reichen zwei Stunden bestimmt.

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