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Das Plenum des Bundestags von oben. Foto: Matthias Wehnert / Shutterstock.com

Umsetzung 1:1

28. November 2022By ASW

Es geht um die nationale Umsetzung der Vorgaben aus der Delegierten Richtline (EU) 2022/2100. Also um die Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes zum 23. Juli 2023.




Wenn Berlin sich Vorgaben aus Brüssel annimmt, um es in deutsches Recht, in Gesetze umzuwandeln, wird das gerne benutzt, auch andere Punkte gleich mit abzuarbeiten. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie und der Behandlung im Tabakerzeugnisgesetz hätte die Bundesregierung die Möglichkeit gehabt, sich der Frage der Pouches, der tabakfreien Nikotinbeutel, und vor allem der neuen Regelungen für die Heat Not Burn Produkte wie Aromenverbot und Warnhinweise anzunehmen.

Das wollte der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies in einer Schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung wissen. Dieser sitzt für die Union im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und ist schon neulich mit einer spannenden Anfrage zu Einweg-E-Zigaretten aufgefallen, wie eGarage berichtete.
Die Antwort aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kam am 14. November 2022 und ist nachzulesen in der Drucksache 20/4515 auf den Seiten 33 und 34 – leider nur in der Vorabversion, die noch nicht veröffentlicht ist. Die Auskunft erteilte die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Manuela Rottmann so: „Für die Bundesregierung hat die fristgerechte nationale Umsetzung der Vorgaben aus der Delegierten Richtlinie (EU) 2022/2100 hohe Priorität. Die Vorschriften sind spätestens bis zum 23. Juli 2023 in das nationale Recht umzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist eine ausschließliche Umsetzung der Vorgaben dieser Richtlinie vorgesehen.“
Kleiner Nachtrag: Die Bayerische Grünen-Abgeordnete Rottmann wird zum Jahresende den Bundestag verlassen und sich für die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main in Stellung bringen, wo ja nach viel Hickhack der OB gehen musste.

Der Abgeordnete aus Nordrheinwestfalen ist auch Berichterstatter für Hanf, Lebensmittelsicherheit, Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Produktsicherheit, Steuern und Finanzen – sowie in der letzten Legislatur der Berichterstatter für die Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes – und war Gast bei der 7. eGarage Insight, wo er sich mit der Umsetzung des Tabaksteuermodernisierungsgesetz als „nicht glücklich“ äußerte.

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Es geht um die nationale Umsetzung der Vorgaben aus der Delegierten Richtline (EU) 2022/2100. Also um die Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes zum 23. Juli 2023.




Wenn Berlin sich Vorgaben aus Brüssel annimmt, um es in deutsches Recht, in Gesetze umzuwandeln, wird das gerne benutzt, auch andere Punkte gleich mit abzuarbeiten. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie und der Behandlung im Tabakerzeugnisgesetz hätte die Bundesregierung die Möglichkeit gehabt, sich der Frage der Pouches, der tabakfreien Nikotinbeutel, und vor allem der neuen Regelungen für die Heat Not Burn Produkte wie Aromenverbot und Warnhinweise anzunehmen.

Das wollte der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies in einer Schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung wissen. Dieser sitzt für die Union im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und ist schon neulich mit einer spannenden Anfrage zu Einweg-E-Zigaretten aufgefallen, wie eGarage berichtete.
Die Antwort aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kam am 14. November 2022 und ist nachzulesen in der Drucksache 20/4515 auf den Seiten 33 und 34 – leider nur in der Vorabversion, die noch nicht veröffentlicht ist. Die Auskunft erteilte die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Manuela Rottmann so: „Für die Bundesregierung hat die fristgerechte nationale Umsetzung der Vorgaben aus der Delegierten Richtlinie (EU) 2022/2100 hohe Priorität. Die Vorschriften sind spätestens bis zum 23. Juli 2023 in das nationale Recht umzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist eine ausschließliche Umsetzung der Vorgaben dieser Richtlinie vorgesehen.“
Kleiner Nachtrag: Die Bayerische Grünen-Abgeordnete Rottmann wird zum Jahresende den Bundestag verlassen und sich für die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main in Stellung bringen, wo ja nach viel Hickhack der OB gehen musste.

Der Abgeordnete aus Nordrheinwestfalen ist auch Berichterstatter für Hanf, Lebensmittelsicherheit, Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Produktsicherheit, Steuern und Finanzen – sowie in der letzten Legislatur der Berichterstatter für die Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes – und war Gast bei der 7. eGarage Insight, wo er sich mit der Umsetzung des Tabaksteuermodernisierungsgesetz als „nicht glücklich“ äußerte.

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