Die Bundesregierung hat die erwarteten Einnahmen durch die Besteuerung der E-Zigarette drastisch nach unten korrigiert. Sie hält ihre eigenen Berechnungen bereits jetzt, wenige Wochen nach dem endgültigen Beschluss des Gesetzes, offenbar für vollkommen unrealistisch.
Der italienische Gesetzgeber gönnt seinen Dampfern eine kleine Steuerpause.
Die politische Entscheidung war längst gefallen, nun hat der Bundestag auch formell grünes Licht gegeben: Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz, kurz TabStMoG, das seit vielen Wochen wie ein Damoklesschwert über der E-Zigarette und ihrer zukünftigen Entwicklung hängt, kommt.
Über die Einigung der schwarz-roten Koalition in Berlin auf eine hohe neue Steuer für E-Zigaretten-Liquids hatten wir bereits ausführlich berichtet und auch die neue Abgabe für Wasserpfeifen-Tabak haben wir uns bereits angeschaut. Wie aber sieht es mit einem wohl etwas schädlicheren Harm-Reduction-Produkt als der E-Zigarette…
Zwei Expertinnen und ein Experte – aus ganz unterschiedlichen Fachrichtungen – sehen die geplante Einführung einer hohen Steuer auf E-Zigaretten äußerst kritisch.
Im Kabinett ist das TabStMoG gerade verabschiedet worden (eGarage berichtete) und aus den beteiligten Ministerien gab es keine größeren Einwände und Widerstände.
In der Bundesregierung herrschen unterschiedliche Einschätzungen hinsichtlich der Pläne des Finanzministeriums, eine hohe Steuer für E-Zigaretten-Liquids mit Nikotin einzuführen (eGarage berichtete).
Nach den ablehnenden Reaktionen von Parlamentariern der Opposition zur E-Zigaretten-Besteuerung (eGarage berichtete) haben nun auf Anfrage zwei Gesundheitsexperten der schwarz-roten Koalition auf die Pläne des Finanzministeriums reagiert.
Die Oppositionsparteien im Bundestag haben mit Ablehnung und teils heftiger Kritik auf das Vorhaben der schwarz-roten Koalition reagiert, E-Zigaretten ähnlich hoch wie Tabakprodukte zu besteuern (eGarage berichtete bereits mehrfach).
Lange schon wird an der weiteren Harmonisierung der Tabaksteuer in der EU gearbeitet. Auch unter Berücksichtigung der E-Zigaretten. Nun liegt eine erste Einordnung vor.
