Stellungnahme BfTG

Allgemein 11. Mai 2021

Erste Stellungnahmen zur Anhörung

Keine Öffentliche Anhörung in Ausschüssen des Bundestages ohne vorherige Stellungnahmen der geladenen Experten. So auch jetzt beim Tabaksteuermodernisierungsgesetz und der Anhörung im Finanzausschuss am kommenden Montag.

Allgemein 2. März 2021

BfTG zu TabStMoG – Verfassungskonform?

So freudlos wie das obige Foto des Finanzministeriums in Berlin ist auch der Anlass für diesen Beitrag. Heute läuft die Frist des Ministeriums für Stellungnahmen aus anderen Ressorts sowie involvierte Stellen zum sogenannten TabakSteuerModernisierungsGesetz – kurz TabStMoG – ab.