Die Stunde der Lobbyisten
Kaum ist das neue Jahr – und damit das Wahljahr mit vier Landtagswahlen und der Bundestagswahl – da, schon bringen sich einige mit Steuerträumen in Stellung.
Kaum ist das neue Jahr – und damit das Wahljahr mit vier Landtagswahlen und der Bundestagswahl – da, schon bringen sich einige mit Steuerträumen in Stellung.
Die Bundestagsfraktion der Linken haben mit Drucksache 19/15832 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt zum Thema „Tabakwerbeverbot und Tabaklobby“. Nun liegt die Antwort vor und überrascht.
Schon vor fünf Monaten hatten wir über zwei unterschiedliche Oppositionsanträge zum Thema Werbeverbot berichtet: einer von den Linken und einer von den Grünen. Jetzt gehen sie ihren parlamentarischen Gang durch die verschiedenen Ausschüsse.