FDP löchert BMEL
Viel Gestaltungsraum im parlamentarischen Bereich hat man als kleine Oppositionspartei nicht, deshalb ist die sogenannte „Kleine Anfrage“ als Stachel im Fleisch der Regierung so beliebt.
Kleine Anfrage der FDP
Keine Tabaksteueränderung in Sicht
Nun ist sie endlich da, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema: „Unterschiedliche Steuersätze für Tabakprodukte und nachhaltige Regulierung“.
Liberale plädieren für Werbeoption für E-Zigaretten
Die Schlagzahl der veröffentlichten und verworfenen Kompromisspapiere der Großen Koalition im Bundestag zum Thema Werbeverbot für Tabakprodukte und tabakähnliche Produkte erhöht sich quasi stündlich.
FDP fragt nach Steuerplänen
Neue Produkte auf dem Markt – egal ob Heets oder E-Zigaretten – mit Wachstumspotenzial werfen Fragen nach der unterschiedlichen Besteuerung auf.
Berlin vor der Sommerpause
Es lässt sich nicht mehr leugnen, der Sommer ist da – und bald ist auch das Parlament im Urlaub. Die Sommerpause des Bundestags dauert bis Anfang September.
Meldefrist für E-Zigaretten
Jetzt hat die Parlamentarische Weihnachtspause ein Ende, am Montag wird im Bundestag wieder um Wissen, Entscheidungen, Kompromisse und Gesetze gerungen. Und da gibt es noch die Liberalen, von denen man im Ringen um die E-Zigarette so lange nichts hörte. Jetzt melden sie sich zurück –…