Wenn Bürgen sich persönlich ungerecht behandelt fühlen oder mit einer Gesetzgebung nicht einverstanden sind, steht ihnen der Weg zum Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages offen. Es hilft nicht immer unbedingt, ist aber auch ein Gradmesser der Bürgerzufriedenheit – oder des staatsbürgerlichen Engagements.
Das war für die Tabakindustrie wirklich der letzte Hoffnungsanker: einige Zigarettenhersteller hatten zusammen mit Polen gegen die Tabakrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Jetzt bekamen sie das Urteil: Gesundheit geht vor wirtschaftlichen Interessen.
Zwischen 2004 und 2010 wurden mit vier Tabakmultis – allen voran der US-Hersteller von Marlboro, Philip Morris – finanzielle Vereinbarungen getroffen, um dem illegalen Schmuggel von Zigaretten Einhalt zu gebieten.
