Jetzt haben wir einen besonderen Leckerbissen für unsere Blogleser: nämlich den Kommentar von Prof. Dr. Reinhard Pauling, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europäische Rechtspolitik der GTTU in Tiflis/Georgien.
Gestern hat nun – wir berichteten – der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft getagt, sich über von der Zigarettenindustrie geforderten Fristverlängerung für die Schockfotos ausgetauscht und hat beschlossen.
Manchmal muss man sich schon fragen, ob der Karneval es nicht zu doll treibt. Nein, nicht der Wind ist gemeint, der die Karnevalszüge in Düsseldorf und Mainz einen Strich durch die Rechnung machte, die vorsichtshalber abgesagt werden mussten.
Damit keiner die Kontrolle über den weiteren parlamentarischen Ablauf verliert, kommt hier die Übersicht, wer wann worüber spricht: In den Tagesordnungen findet sich Folgendes: Bundesrat Plenum, 29.1.2016 TOP 10 630/15 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse Ausschusszuweisung: AV (fdf)…
Vor einigen Tagen gab es die Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie im Gesetzentwurf der Bundesregierung – jetzt kommt die Verordnung des Bundesministers für Landwirtschaft, der hierfür zuständige Schmidt von der CSU, mit seiner Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse für den Bundesrat: Verordnung…
Der Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Tabakrichtlinie, wie sie letztes Jahr vom EU-Parlament verabschiedet wurde und vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, neigt sich mit dem Plädoyer der Generalanwaltschaft dem Ende entgegen.
Die Internetseite heute im Bundestag – kurz hib – meldet in ihrer Ausgabe 767 aus dem Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft auf eine Anfrage der Grünen:
