EU-Tabakproduktrichtlinie


Und jetzt?

Gestern hat nun – wir berichteten – der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft getagt, sich über von der Zigarettenindustrie geforderten Fristverlängerung für die Schockfotos ausgetauscht und hat beschlossen.



Parlamentarischer Überblick

Damit keiner die Kontrolle über den weiteren parlamentarischen Ablauf verliert, kommt hier die Übersicht, wer wann worüber spricht: In den Tagesordnungen findet sich Folgendes: Bundesrat Plenum, 29.1.2016 TOP 10 630/15 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse Ausschusszuweisung: AV (fdf)…


In Blei gegossen, die zweite

Vor einigen Tagen gab es die Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie im Gesetzentwurf der Bundesregierung – jetzt kommt die Verordnung des Bundesministers für Landwirtschaft, der hierfür zuständige Schmidt von der CSU, mit seiner Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse für den Bundesrat: Verordnung…