Unter Tagesordnungspunkt 70 wird heute in der Länderkammer über die Tabakproduktrichtlinie beraten bzw. entschieden. Danach wandert das Projekt ins Kabinett, gleich nächsten Mittwoch. Vor allem bei E-Zigaretten haben die Länder Änderungswünsche, die niedergefasst sind in der Drucksache 221/17.
Es ist ein fast schon verzweifelter Appell: In einem Brief ringen zwei Unions-Bundesminister und die Drogenbeauftragte um die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Es geht um eine Verschärfung der Werbeverbote für die Zigarette. eGarage liegt das Schreiben vor, das zeigt: Die Dampfer stehen, ohne es…
Ach, was hat er gekämpft – und sich manchmal verkämpft, der Herr Minister Christian Schmidt, CSU, zuständiger Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft und damit für die Umsetzung der EU-Richtlinie für Tabak in deutsches Recht.
Am Mittwoch, den 16. Dezember 2015, hat das Bundeskabinett die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie beschlossen.
Eigentlich hatte Christian Schmidt ambitionierte Pläne beim Umgang mit der Tabakwerbung.
Den Mann kennen Sie schon: Horst Goetschel von MUT (Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft), der vor wenigen Wochen der eGarage ein Interview gab.
In Dortmund findet zur Zeit das große Branchentreffen der Tabakwirtschaft statt. Alle sind da, die mit Tabakprodukten zu schaffen haben. Und alle sind sich einig: die Tabakproduktrichtlinie der EU muss 1:1 umgesetzt werden und nicht, wie vom Bundeslandwirtschafts- und Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) weit übers…
