Über die Einigung der schwarz-roten Koalition in Berlin auf eine hohe neue Steuer für E-Zigaretten-Liquids hatten wir bereits ausführlich berichtet und auch die neue Abgabe für Wasserpfeifen-Tabak haben wir uns bereits angeschaut. Wie aber sieht es mit einem wohl etwas schädlicheren Harm-Reduction-Produkt als der E-Zigarette…
Die Woche, in der endgültige Fakten geschaffen werden sollten, steht bevor. In vier Tagen, am Donnerstag, wird laut Plan der Bundestag über das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) abstimmen, das unter anderem eine gravierende neue Steuer für E-Zigaretten-Liquids vorsieht. Am Wochenende zeigte sich: Es gibt noch viel Streit…
Die wichtigste Nachricht zuerst: Es bleibt bei unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der schwarz-roten Koalition – und der Ausgang des Ringens um das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) ist damit auch nach der heutigen Anhörung von Expertinnen und Experten weiterhin offen.
Am morgigen Montag ist es endlich soweit: Im Bundestag findet die öffentliche und mündliche Anhörung zum TabStMoG statt, das in der derzeitigen Fassung die Einführung einer drastischen Besteuerung für E-Zigaretten vorsieht.
Im Kabinett ist das TabStMoG gerade verabschiedet worden (eGarage berichtete) und aus den beteiligten Ministerien gab es keine größeren Einwände und Widerstände.
Die E-Zigarette wird teils kritisch beäugt, erfährt aber auch Unterstützung als Rauchstopp-Option – wenn die Entwöhnung ansonsten nicht gelingt.
Wenn im Bundestag häufig Sachverständige zur E-Zigarette angehört werden, ist das prinzipiell eine gute Sache.
Wenn das Hohe Haus zur Anhörung lädt, der Bundestag also Experten befragt, wird es manchmal furchtbar langweilig, manchmal geht es hoch her.
Covid-19, Rauchen, Nikotin und E-Zigaretten: Über etwaige Zusammenhänge gibt es bislang einige Thesen und Vermutungen, aber wenig gesicherte Erkenntnisse.
Jetzt gilt es im Parlament offenbar, das Werbeverbot für Tabak – und tabakähnliche Produkte durchzuziehen. Nächste Woche könnte es schon losgehen – mit kleinen Änderungen und kleinen Marktverwerfungen, die folgen könnten.
