Eigentlich muss die Länderkammer nicht zustimmen, und die Ausschüsse für Gesundheit und der federführende Finanzausschuss hatten den Ministerpräsidenten auch den Gesetzentwurf zur Annahme empfohlen. Nicht so der Wirtschaftsausschuss. Trotzdem hat der Bundesrat heute den Punkt 41 der Tagesordnung, das Tabaksteuermodernisierungsgesetz, kurz TabStMoG, beschlossen, das Gesetz…
In diesen Stunden werden die Änderungen zum Infektionsschutzgesetz in Kanzleramt finalisiert, um dann dem Bundestag zugeleitet zu werden. Schnell, ganz schnell es mit der Machtverlagerung von den Ländern auf den Bund gehen.
Wenn Angaben zu und auf Produkten absichtsvoll fehlen oder falsch sind, soll und wird der Verbraucher getäuscht – und das fast immer zu seinem Nachteil. Denn „wahrheitsgemäße“ Aufdrucke kosten. Und was untersucht und mit Brief und Siegel so bestätigt werden soll, kostet viel.
Wolf Biermann sang mal „Das geht seinen sozialischtischen Gang“, gemeint waren die Regularien von Behörden und Regierungen, eigentlich gemeint ist Bürokratie, Planmäßigkeit und Langsamkeit. Das war auf dem legendären Konzert am 13. November 1976, drei Tage später wurde er von den Machthabern der DDR ausgebürgert.
Wenn Vernunft und Wissenschaft einen Sieg davon errungen haben, dann gestern in der Länderkammer. Da ging es um die Zukunft von Menthol in Liquids. Ein Totalverbot stand noch im Entwurf des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, CSU.
Unter Tagesordnungspunkt 70 wird heute in der Länderkammer über die Tabakproduktrichtlinie beraten bzw. entschieden. Danach wandert das Projekt ins Kabinett, gleich nächsten Mittwoch. Vor allem bei E-Zigaretten haben die Länder Änderungswünsche, die niedergefasst sind in der Drucksache 221/17.
Am Freitag, den 12. Mai, kommt der Bundesrat zusammen und stimmt auch über die Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung ab. Da gibt es wohl einige Änderungen der Änderung vor allem bei E-Zigaretten.
Damit sind nicht die Ozeanriesen gemeint, eher die Vaper. Und weil es draußen noch lange nicht nach Frühling duftet, sondern eher nach feuchtem Hund, geben wir eGaragisten unsere ungeteilte Freude über den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg bekannt.
Wenn am 17. Juni der Bundesrat über das Werbeverbot für E-Zigaretten und Tabakglimmstängel berät, hält er sich gerne an die Vorschläge der dort zuvor beratenden Gremien und Ausschüsse. Jetzt kommt es dicke:
Vor knapp zehn Tagen berichteten wir über das höllische Tempo, das für das Werbeverbot für E-Zigaretten eingeschlagen werden sollte: Jetzt geht es der E-Zigarette an den Werbekragen
