Nichtraucherschutzgesetz stößt auf Bedenken
Es gibt Premieren, da weiß man nicht so genau, ob man sich drauf oder danach darüber freuen soll: So geschehen heute, als erstmals die Unterschrift vom Bundesgesundheitsminister auf dem Schirm landete.
Bundesrat
Bundesrat macht Ernst mit Rauchverbot im Auto
Eigentlich ist das schon wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, aber diesmal wird es vielleicht umgesetzt das erweiterte Nichtraucherschutzgesetz.
Bundesrat macht den Deckel auf das TabStMoG
Die Einführung einer hohen Steuer auf E-Zigaretten-Liquids kommt. Der Bundestag hat schon vor zehn Tagen zugestimmt.
Kurzmeldung: Bundesrat winkt TabStMoG durch
Eigentlich muss die Länderkammer nicht zustimmen, und die Ausschüsse für Gesundheit und der federführende Finanzausschuss hatten den Ministerpräsidenten auch den Gesetzentwurf zur Annahme empfohlen. Nicht so der Wirtschaftsausschuss. Trotzdem hat der Bundesrat heute den Punkt 41 der Tagesordnung, das Tabaksteuermodernisierungsgesetz, kurz TabStMoG, beschlossen, das Gesetz…
Föderalismus als Chance für TabStMoG
In diesen Stunden werden die Änderungen zum Infektionsschutzgesetz in Kanzleramt finalisiert, um dann dem Bundestag zugeleitet zu werden. Schnell, ganz schnell es mit der Machtverlagerung von den Ländern auf den Bund gehen.
Illegaler Handel mit E-Zigaretten
Wenn Angaben zu und auf Produkten absichtsvoll fehlen oder falsch sind, soll und wird der Verbraucher getäuscht – und das fast immer zu seinem Nachteil. Denn „wahrheitsgemäße“ Aufdrucke kosten. Und was untersucht und mit Brief und Siegel so bestätigt werden soll, kostet viel.
Werbeverbot mit Drucksachennummer
Wolf Biermann sang mal „Das geht seinen sozialischtischen Gang“, gemeint waren die Regularien von Behörden und Regierungen, eigentlich gemeint ist Bürokratie, Planmäßigkeit und Langsamkeit. Das war auf dem legendären Konzert am 13. November 1976, drei Tage später wurde er von den Machthabern der DDR ausgebürgert.
Menthol-Dank an Bundesrat
Wenn Vernunft und Wissenschaft einen Sieg davon errungen haben, dann gestern in der Länderkammer. Da ging es um die Zukunft von Menthol in Liquids. Ein Totalverbot stand noch im Entwurf des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, CSU.
Heute im Bundesrat: E-Zigaretten
Unter Tagesordnungspunkt 70 wird heute in der Länderkammer über die Tabakproduktrichtlinie beraten bzw. entschieden. Danach wandert das Projekt ins Kabinett, gleich nächsten Mittwoch. Vor allem bei E-Zigaretten haben die Länder Änderungswünsche, die niedergefasst sind in der Drucksache 221/17.
Im Bundesrat macht sich Widerstand gegen Überregulierung breit
Am Freitag, den 12. Mai, kommt der Bundesrat zusammen und stimmt auch über die Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung ab. Da gibt es wohl einige Änderungen der Änderung vor allem bei E-Zigaretten.