Bundesgesetzblatt
Ein Gesetz tritt nur dann in Kraft, wenn es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde – bis dahin darf man noch hoffen. Jetzt nicht mehr.
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Tabakerzeugnisverordnung ist durch
Manchmal schießen die Preußen doch schneller als gedacht: Das Bundesgesetzblatt hat heute die Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung veröffentlicht. Und damit gilt diese ab morgen.
Verordnung ist veröffentlicht: Dampfen im Bundesgesetzblatt
Jetzt ist auch der letzte Funken Hoffnung dahin: Die „Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse“, die vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, steht seit gestern im Bundesgesetzblatt.