Als im Sommer vor zwei Jahren die sogenannte „Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ mit der Mehrheit der GroKo im Bundestag verabschiedet wurde, wollte das Hohe Haus über die Entwicklung der E-Zigarette stets unterrichtet werden.
Es geht um einen komplizierten Sachverhalt und eigentlich nur um die „Rechtliche Einordnung von tabakfreien Nikotinbeuteln“, aber daraus könnte sich was alle Dampfer Betreffendes ergeben.
Eigentlich ist heute der Tag des Aprilscherzes – aber das Folgende ist wirklich keiner.
Die Europäische Kommission lädt am 30. März nach Brüssel; es geht auch um E-Zigaretten. Die Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bittet die Experten der Tabakpolitik zu einem Treffen.
Die meisten Dampfer würden von sich sagen, dass sie kein Menthol in ihre Dampfe geben – leider weit gefehlt.
Am 22. November wurde der Etat des Bundesgesundheitsministeriums im Parlament diskutiert. Eigentlich ist das BMG gar nicht zuständig für die Umsetzung des Werbeverbots, sondern das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium.
Um ein Produkt und seine dauerhafte und gleichbleibende Qualität zu garantieren braucht es Richtlinien, aber der Staat sollte den Hersteller nicht gleich damit erdrosseln. Überregulierung schafft nur Verdruss.
Die Vielfalt der Liquid-Sorten und Geschmäcker der E-Zigarette ist in Gefahr: Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium sieht in einem Verordnungsentwurf vor, zahlreiche Aromastoffe zu verbieten.
Ein Satz für die Ewigkeit: Schutz vor den Gefahren des Tabakkonsums durch Tabakprodukt-Richtlinie, so empfindet das bestimmt Minister Schmidt, wenn man der Presseverlautbarung seines Hause glauben darf.
Ein Vögelchen hat uns gezwitschert, was am Freitag beim Treffen zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesernährungs- und Landwirtschaftsministerium verabredet wurde – abweichend von der Vorlage des BMEL.
