FDP löchert BMEL
Viel Gestaltungsraum im parlamentarischen Bereich hat man als kleine Oppositionspartei nicht, deshalb ist die sogenannte „Kleine Anfrage“ als Stachel im Fleisch der Regierung so beliebt.
BMEL und Bundestag
Kurzmeldung: Werbeverbot für alle – und flott
Jetzt wird aber so richtig Gas gegeben. Erst gestern lief die Frist für die betroffenen Branchen zur Mitarbeit beim Tabakerzeugnisgesetz ab – und schon kommt es ins Kabinett.