Gestern tagte der für den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes federführende Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Diese Woche gibt es zwei Ereignisse, die die Dampfer und Händler fordern.
Es lässt sich nicht mehr leugnen, der Sommer ist da – und bald ist auch das Parlament im Urlaub. Die Sommerpause des Bundestags dauert bis Anfang September.
Um es gleich vorweg zu sagen: es gibt bei der Definition von Tabakerzeugnissen kleine und feine Unterschiede, die auch bei den Parteien teils zum Tragen kommen – auch wenn es beiden um Werbung bzw. das Verbot hierzu geht.
Es gehört zum deutschen Parlamentarismus wie die Butter an den Fisch: der parlamentarische Gang eines Gesetzes. In unserem Fall: der „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinien über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse“ Bundestagsdrucksache 18/7128. Also wer dachte, mit dem Abnicken des Kabinetts, dem Vorstellen und…
