Berlin vor der Sommerpause
Es lässt sich nicht mehr leugnen, der Sommer ist da – und bald ist auch das Parlament im Urlaub. Die Sommerpause des Bundestags dauert bis Anfang September.
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Gesetzentwürfe von Links und Grün zu E-Zigaretten
Um es gleich vorweg zu sagen: es gibt bei der Definition von Tabakerzeugnissen kleine und feine Unterschiede, die auch bei den Parteien teils zum Tragen kommen – auch wenn es beiden um Werbung bzw. das Verbot hierzu geht.
Und noch ne Anhörung
Es gehört zum deutschen Parlamentarismus wie die Butter an den Fisch: der parlamentarische Gang eines Gesetzes. In unserem Fall: der „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinien über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse“ Bundestagsdrucksache 18/7128. Also wer dachte, mit dem Abnicken des Kabinetts, dem Vorstellen und…
