Heute mal wieder ein kleines Proseminar der Abteilung Politische Systeme – anhand des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes, kurz TabStMoG. Der Weg von der Gesetzidee zur Umsetzung ist ein langer und wie stets führen verschiedene, nicht alle Wege nach Rom. Wir folgen den Spuren der Tabaksteuer.
Damit keiner die Kontrolle über den weiteren parlamentarischen Ablauf verliert, kommt hier die Übersicht, wer wann worüber spricht: In den Tagesordnungen findet sich Folgendes: Bundesrat Plenum, 29.1.2016 TOP 10 630/15 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse Ausschusszuweisung: AV (fdf)…
Jetzt geht der Papierkrieg weiter. Nachfolgend die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zum Gesetzentwurf über Tabakerzeugnisse und Tabakähnliche Produkte – sprich E-Zigaretten. Der Bundesrat hat das am 29. Januar auf seiner Agenda stehen – hier die Einschätzungen. – 10 -Erläuterung, 941. BR, 29.01.16 … TOP 10:…
