Bundesrat und Werbeverbot
Am vorletzten Tag vor der Parlamentarischen Sommerpause verabschiedete der Bundestag auf seiner 70. Sitzung das „Zweite Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“. Zur Umsetzung fehlte noch der Bundesrat.
Am vorletzten Tag vor der Parlamentarischen Sommerpause verabschiedete der Bundestag auf seiner 70. Sitzung das „Zweite Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“. Zur Umsetzung fehlte noch der Bundesrat.
Die Vielfalt der Liquid-Sorten und Geschmäcker der E-Zigarette ist in Gefahr: Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium sieht in einem Verordnungsentwurf vor, zahlreiche Aromastoffe zu verbieten.
Wie man hört, wollte der Lobbyismus gegen die Tabakproduktrichtlinie gar nicht mehr aufhören. Kaum hatte der Bundestag zugestimmt, schon nahm man sich die Bundesländer vor.