Die wichtigste Nachricht zuerst: Es bleibt bei unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der schwarz-roten Koalition – und der Ausgang des Ringens um das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) ist damit auch nach der heutigen Anhörung von Expertinnen und Experten weiterhin offen.
Am morgigen Montag ist es endlich soweit: Im Bundestag findet die öffentliche und mündliche Anhörung zum TabStMoG statt, das in der derzeitigen Fassung die Einführung einer drastischen Besteuerung für E-Zigaretten vorsieht.
Wenn im Bundestag häufig Sachverständige zur E-Zigarette angehört werden, ist das prinzipiell eine gute Sache.
Wenn das Hohe Haus zur Anhörung lädt, der Bundestag also Experten befragt, wird es manchmal furchtbar langweilig, manchmal geht es hoch her.
Schon vor einigen Tagen wiesen wir auf öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Landwirtschaft und Ernährung hin, die am 17. Februar 2016 stattfinden soll.
Gestern war die Anhörung zum Gesetz gegen Konsum und Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Die Frankfurter Rundschau meldete unter Berufung auf den ihr vorliegenden Gesetzentwurf: “Regierung will Tabakwerbung einschränken”.
Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Relativ kurzfristig erfolgt die Einladung zur Anhörung um das neue Tabakgesetz.
