TabStMoG und Finanzausschuss

Foto: Inge Eberhardt

Fast schon konnte man der Ansicht sein, die Sorgen um die Pandemie und steigende Infektionszahlen hätten die Pläne zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz, kurz TabStMoG, ins Abseits geschoben. Leider nicht.




Heute erschien die Terminplanung im Bundestagfinanzausschuss für 2021 – also für die letzten Sitzungen des bald „alten“ Parlaments. Und auf Seite drei steht es auf der Agenda des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, das Tabaksteuermodernisierungsgesetz. Eigentlich alles wie bereits beschrieben. Nur eine klitzekleine Änderung und eine Konkretisierung. Eine Veränderung ergab sich im Terminplan für den Finanzausschuss. Denn bislang lag ja nur der Regierungsentwurf des Zeitplans vor. Aber der Bundestag und seine Gremien wie seine Ausschüsse wollen ja gerne sich selbst eine Meinung bilden und Beschlüsse zu möglichen Ausschussanhörungen fassen.
Dieses Recht nimmt auch der Finanzausschuss für sich in Anspruch. Und zwar am Mittwoch, den 21. April 2021, will dieser darüber beraten und einen Beschluss fassen, ob es zu den Steuerplänen des Finanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz eine Anhörung geben wird oder nicht. Die zwei Sterne vor dem Termin stehen für „besonders eilbedürftig“, was angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen Kabinettsbeschluss am 24. März und der Zweiten und Dritten Lesung im Deutschen Bundestag, geplant für den 11. Juni, leicht nachvollziehbar ist. Die Antwort auf die Meinungsbildung zu einer Anhörung ist ebenschon gegeben: Die Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz findet statt Montag, den 17. Mai.
Und hier kommt dann gleich die Konkretisierung: Sie findet statt zwischen 11.30h und 13.00h – außergewöhnlich an einem Montag, der eigentlich der Anreise der Mandatsträger aus ihren Wahlkreisen dient und der Montagabend ist reserviert für die Treffen der Landesgruppen in ihren jeweiligen Landesvertretungen. Aber: „besonders eilbedürftig“ erfordert auch besondere Anhörungstermine. Und wer glaubt als Experte gerufen zu werden – auch wenn es wohl nur online von Statten gehen dürfte, sollte sich schon mal den Termin im Kalender vormerken – und die interessierten und noch auf eine Korrektur der geplanten Steuer auf nikotinhaltige Liquids hoffenden Dampfer auch.




Vielleicht stärkt dieses Gefühl ein Blick in die “Lebensmittelzeitung” – leider mit Bezahlsperre. Dort werden verschiedene Mitglieder des Finanzausschusses zitiert. So auch die Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU, Antje Tillmann, die meinte, man werde sich die Besteuerung „genau ansehen“. Oder der Grüne Stefan Schmidt, auch Mitglied im Finanzausschuss, der sagte: „Ich bin überrascht von der Deutlichkeit, mit der die alterativen Produkte besteuert werden sollen.“