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Tabaksteuererhöhung – nein, Danke
Kurz vor vergangenem Weihnachten hatte die Bundestagsfraktion der Linken einen ziemlich großen Wunschzettel als „Kleine Anfrage“ zum Thema „Tabakindustrie und Tabakkontrolle“ der Bundesregierung übergeben.
Das war schon starker Tobak, was die Linken unter Federführung von Niema Movassat, dem Drogenpolitischen Sprecher deer Linken, wie man in der Drucksache 19/25566 nachlesen kann, eGarage berichtete auch darüber. Es wurde gefragt nach dem sogenannten Plain Packaging, finanzieller Beteiligung der Zigarettenindustrie bei der Kippenentsorgung, nach Deputatzigaretten für Beschäftigte der Tabakindustrie, nach Werbeausgaben und und und.
Sowohl die Fragen als auch die Antworten können nachgelesen werden.
Die Bundesregierung hat schnell reagiert, und nun liegen die Antworten mit Bundestagsdrucksache 19/26014 vor. Die gute Nachricht ist die Antwort auf die Frage 6: „Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Tabaksteuern, und wenn ja, inwiefern?“. Die Antwort lautet kurz und bündig: „Eine Initiative der Bundesregierung zur Erhöhung der Tabaksteuer liegt nicht vor.“
Und damit können auch so einige Wünsche bis zur Bundestagswahl und nach der Bildung der nächsten Bundesregierung – vielleicht – im Herbst nach Steuern auf E-Zigaretten, heat not burn-Produkten und anderen Alternativen zum Ausstieg vom Rauchen erstmal beiseitegelegt werden.
Schön ist auch nachzusehen, welcher Lobbyist oder Verbandsvertreter sich mit welchem Vertreter aus der Bundesregierung zu welchen Themen zwischen 2018 und Ende letzten Jahres getroffen hat (findet man auf Seite sechs und sieben). Interessant ist die Erkenntnis, dass für die Branche das Thema Werbeverbot eigentlich schon „gegessen“ war, nur ein einziges Gespräch – so die Aufstellung der Bundesregierung – soll es hierzu in der laufenden Legislaturperiode, nämlich im vergangenen November – gegeben haben.
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