Tabakerzeugnisgesetz im Bundestag

Foto: Inge Eberhardt

Es geht um die parlamentarische Behandlung des Tabakwerbeverbot, also um den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“.




Am kommenden Montag, 29. Juni, findet sodann die Überweisung des Bundestages an den federführenden Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft statt. Über Ort und Zeit berichtete eGarage bereits. Auf Wunsch der FDP-Bundestagsfraktion findet eine Öffentliche Anhörung zwischen 17h und 18h statt. Der Begriff „öffentlich“ ist etwas irreführend, weil „coronabedingt“ die Öffentlichkeit sich erst ab 18h in der Mediathek des Bundestages informieren kann.

Neu sind allerdings die von den Bundestagsfraktionen benannten Experten, wie sie hinter vorgehaltenen Berliner Händen gehandelt werden: So soll die SPD den Hamburger Gesundheitsökonom und Privatdozent Dr. Tobias Effertz ins Rennen schicken, den eGarage-Leser kennen.
Die CDU bringt das Werbeverbot mit dem Kieler Reiner Hanewinkel, Professor für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie an der Medizinischen Fakultät, in Stellung, der auch im Vorstand der Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V. ist und das IFT-Nord, das Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung leitet und sich gerne zum Gateway-Effekt von E-Zigaretten äußert.
Die Liberalen bedienen sich der Expertise von Prof. Dr. med. Martin Storck, dem Karlsruher Direktor der Klinik für Gefäß- und Thoraxchirurgie, auch den Lesern von eGarage bekannt durch seinen „1. Karlsruher Präventionstag“, auf dem er sich für das Dampfen als Ausstieg vom Rauchen bei Herz-und Kreislaufpatienten aussprach.
Man hört, dass die Grünen sich den Rat des dkfz holen wollen, des Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg. Allerdings ist noch nicht klar, wer auftreten soll, denn man munkelt, dass Frau Dr. Ute Mons Heidelberg und das dkfz zum Ende des ersten Halbjahres verlassen wird.

Am Donnerstag, 2. Juli, folgt dann gegen 16.25h die Zweite und Dritte Lesung im Bundestag, was sich auf der Agenda so liest: „Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Drucksache 19/19495
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)“.
Dafür sind 35 Minuten vorgesehen, die auch noch live übertragen werden.

Am Tag darauf, am Freitag, 3. Juli, stimmt der Bundesrat über die Empfehlung des Bundesrates ab – und wohl auch zu.

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