Am Mittwoch, den 16. Dezember 2015, hat das Bundeskabinett die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie beschlossen.

Gleich danach um 13h ging es in den Bundestag, wo der verantwortliche Bundesernährungs- und -landwirtschaftsminister Christian Schmidt, CSU, über die Gesetzesvorlage berichtete und sich für die Bundesregierung der Befragung durch das Parlament stellte.

Das Gesetz, das mit schwierigen Ressortabstimmungen zu kämpfen hatte, soll bereits zum 20. Mai 2016 in Kraft treten. Spannende Nachfragen gab es zur zeitlichen Enge bei der Umsetzung, die Schmidt als „ambitioniert“ bezeichnet, das Werbeverbot, Zusatzstoffe und Verbot von Mentholzigaretten. Spannend ist, dass nun Brüssel die Schuld gegeben wird für die Kürze der Zeit. Aber den Mittelstand hat der Minister immer im Blick.

Interessant auch die Frage der Linken-Abgeordneten Kathrin Vogler, wenn die E-Zigarette schon als weniger gefährlich gelte, warum dann die Beschränkungen so weitegehend für dieses Produkt ausgefallen seien.

In Wort und Bild hier: Schmidt: Gesetz soll Lust am Rauchen verderben