Streit um Tabakerzeugnisgesetz – Dampfer im Kreuzfeuer

Es ist ein fast schon verzweifelter Appell: In einem Brief ringen zwei Unions-Bundesminister und die Drogenbeauftragte um die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Es geht um eine Verschärfung der Werbeverbote für die Zigarette. eGarage liegt das Schreiben vor, das zeigt: Die Dampfer stehen, ohne es zu wollen, genau in der Schusslinie im Ringen zwischen Anti-Zigaretten-Lobby und den Gegnern strengerer Tabak-Regeln. Denn auch sie sind betroffen von der Gesetzesänderung.

Worum geht es genau? In dem Brief (untenstehend zur eigenen Anschauung auch zum Download) haben sich Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU), Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sowie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU) an die Unionsfraktion gewandt. Sie wollen durchsetzen, dass die Unionsabgeordneten im Bundestag doch noch der Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes zustimmen, die die Bundesregierung bereits beschlossen hat, die aber noch im Parlament blockiert wird. Auch für die Dampfer geht es dabei um viel, denn auch dazu finden sich viele Neuerungen in dem Gesetz. Bislang sind nikotinfreie Liquids von vielen Regeln überhaupt nicht erfasst, sie können zum Beispiel frei beworben werden. Das macht es möglich, für das Dampfen im allgemeinen noch zu werben. Doch mit der Verabschiedung des Änderungsgesetzes wäre damit Schluss. Es würde auch noch weitergehende Verschärfungen für die E-Zigarette enthalten.




Dampfer und Branche sind also massiv betroffen. Doch in dem Brief kommt die E-Zigarette nur einmal kurz am Rande vor. Im Kern geht es in dem Schreiben darum, gegen die Tabakzigarette mobil zu machen: Zum Beispiel durch ein stark eingeschränktes Werbeverbot im Kino und die Abschaffung von Außenwerbung für Tabakprodukte. So heißt es von den Ministern in dem Schreiben: „Der Zusammenhang von Werbung und Krankheitshäufigkeit ist wissenschaftlich eindeutig bewiesen. Tabakwerbung verbindet Rauchen mit einem positiven Lebensgefühl, mit Coolness, Freiheit und Souveränität.“

Anschließend wird detailliert auf etwaige Missverständnisse eingegangen. So gehe es nicht um einen Freiheitsverlust. „Es steht auch in Zukunft jedem frei, zu rauchen.“ Zweitens, versprechen die drei Spitzenpolitiker der Union, stelle die Beschränkung nicht den Einstieg in eine weitergehende Verbotspolitik dar. Werbebeschränkungen bei legalen Produkten seien auch kein Systembruch, wie die Einschränkungen für Medikamenten-Reklame zeige –  außerdem sei das Verbot verfassungsrechtlich zulässig. Hinzu kommen noch einige weitere Argumente.

Was alle gemeinsam haben: Sie beschäftigen sich mit keinem Wort mit der E-Zigarette und den deutlichen Einschränkungen, die das neue Gesetz für Dampfer und die Branche bedeuten würde. Die E-Zigarette wird also offenbar immer noch nicht ernst genommen, sondern gerät ins Kreuzfeuer des Streites um die Tabakzigarette. Es ist ohnehin bedauernswert, dass Dampfen in einem „Tabak“-Gesetz reguliert wird. Nun müssen die Dampfer auch noch die Daumen drücken, dass sich die Gegner strengerer Regeln für die Zigarette durchsetzen, damit das Dampfen nicht unnötig eingeschränkt wird, obwohl inzwischen längst gut belegt ist: Die E-Zigarette löst keine neue Suchtwelle aus, schon gar nicht unter Jugendlichen und Nichtrauchern, sondern hilft in erster Linie Tabakabhängigen, die damit auf eine gesündere Alternative zurückgreifen können. Eine absurde Situation.

Hier der Brief an die Unionsfraktion zur eigenen Anschauung: brief-minister-an-unionsfraktion

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