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Gleich zwei Steuerneuigkeiten gibt es dieser Tage. Zum einen liegt das Ergebnis des Arbeitskreises “Steuerschätzung” vor, der jedes Jahr im November für das Bundesfinanzministerium die Karten legt.

Zahlreiche Institute und das BMF selbst sind dabei. Und siehe da: Bei der Tabaksteuer lag man etwas daneben. Insgesamt sollen 2023 nur 14,94 Milliarden Euro in die Kasse kommen. Vergangenes Jahr waren 15,63 Milliarden erwartet worden. Dafür wurden die Einnahmen in den kommenden Jahren eher nach oben revidiert. Ab 2026 gleichen sich die Erwartungen wieder weitgehend an. 16,53 Milliarden sollen nun 2028 durch Tabaksteuern eingenommen werden.

Drei Bemerkungen dazu: Erstens gehen die Steuerschätzer ganz offenkundig von einem weiteren Vollversagen der Tabakprävention in Deutschland aus. Derzeit geben rund ein Drittel der Deutschen an, zu rauchen. Laut jüngster Debra-Ergebnisse ist das ein Zuwachs von einem Fünftel im Vergleich zum Anteil unmittelbar vor der Corona-Pandemie. Eine geradezu niederschmetternde Bilanz. Und dass es es anders geht, zeigt der Blick über die Grenzen. Deutschland ist in den europäischen Vergleichstabellen inzwischen fast nach ganz hinten durchgereicht worden. Der viertletzte Platz unter 27 Ländern war es laut der leider 2019 zuletzt aktualisierten Zahlen von Eurostat, also vor dem jüngsten Anstieg.

Klar, die Zahl des versteuerten Tabaks muss auch für die zukünftig erwarteten Einnahmen etwas zurückgehen, schließlich werden die Steuern nach und nach sachte angehoben. Im Falle Deutschlands klingt es auch angesichts der jüngst stark gestiegenen Raucherzahlen unter Jugendlichen dennoch wie Hohn, dass die EU bis 2030 die erste “Tobacco free Generation” erreichen möchte. Nicht im größten Mitgliedsstaat Deutschland, lautet die Antwort, und sie fließt in die Steuerschätzung mit ein. Aus Sicht der Steuerschätzer ist das nur konsequent und verständlich. Sie müssen die Realität möglichst genau abbilden. Aus Sicht des gesamten deutschen Staates beziehungsweise der Bundesregierung ist es dagegen zynisch.

Zweitens: Wie sich die Einnahmen aus der hohen und weiter steigenden Besteuerung von Liquids für E-Zigaretten entwickeln, geht aus der Steuerschätzung leider nicht hervor. Im Vergleich zu den enormen Tabakverbrennungseinnahmen können sie die Zahlen kaum in ihrer Gesamtheit nach unten oder oben bewegen.

Drittens: Es liegen nun allerdings die Zahlen des Statistischen Bundesamts für das dritte Quartal 2023 vor. Der Trend, über den wir kürzlich berichtet hatten, verfestigt sich. Nach 40 Millionen Euro im ersten Quartal und 47 Millionen im zweiten Quartal wurden von Juli bis September nun 53 Millionen Euro eingenommen. Angesichts der boomenden Einweg-E-Zigarette – der Spuk neigt sich hoffentlich dem Ende entgegen – ist das weiterhin ein mageres Ergebnis.