Steuer: Italiens Dampfer dürfen kurz durchatmen

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Der italienische Gesetzgeber gönnt seinen Dampfern eine kleine Steuerpause.




Wie dieser Tage in italienischen Medien berichtet wurde, sinken die E-Liquid-Steuern am 1. August bis zunächst Ende des Jahres auf das Niveau von 2020. Das beschloss der entsprechende Ausschuss des italienischen Parlaments als Teil eines Corona-Krisenpakets. Konkret: Auf 84 Cent pro 10-Milliliter-Fläschchen (mit Nikotin) und 42 Cent ohne Nikotin. Bislang lagen sie in diesem Jahr bei 1,27 Euro beziehungsweise 84 Cent. Bis 2023 hätten sie noch einmal jeweils um rund 42 Cent steigen sollen auf schließlich deutlich über zwei Euro pro Fläschchen für Nikotin-Liquids unabhängig vom genauen Gehalt. Allerdings: In Italien wird jetzt noch einmal offen über die Zukunft der Steuer diskutiert, die Hoffnung der Branche ist, dass die ausstehenden Erhöhungen bald vom Tisch sein könnten.

Gegen die E-Liquid-Steuer eingesetzt hatte sich insbesondere der häufig als Rechtspopulist bezeichnete Matteo Salvini von der Partei Lega Nord, der zwischenzeitlich Innenminister war, aber inzwischen wieder Senator ist. Die Lega hält die Steuer für überzogen, sie schade nicht nur kleinen Geschäften und gefährde Tausende Jobs in der Branche, sondern sei auch schlecht für die Gesundheit, weil eine weniger schädliche Alternative zur Tabakzigarette damit teurer werde. Zudem kämpft Italien schon beim derzeitigen Steuer-Niveau mit Schmuggel und Kriminalität.

Das sollte in Deutschland aufhorchen lassen. Hierzulande ist schließlich mit dem TabStMoG die Einführung einer Steuer von 1,60 Euro pro 10-Milliliter-Fläschchen Mitte 2022 geplant, die unabhängig vom Nikotingehalt erhoben werden soll. Bis 2026 soll die E-Liquid-Steuer dann sogar auf 3,20 Euro pro Fläschchen steigen. Sie soll also final deutlich über den italienischen Steuern liegen, deren Zukunft nun ungewiss ist. In Deutschland war von der SPD unter anderem mit dem italienischen Beispiel argumentiert worden, eine solche Steuer sei vertretbar.

Italien hatte bereits 2013 bis 2015 Erfahrung mit einer hohen Liquid-Steuer gesammelt (eGarage berichtete), die verheerende Wirkung auf den legalen Markt hatte und zu Schmuggel und Betrug führte. Sie wurde vom Verfassungsgericht 2015 gekippt.