Starke Allianz gegen verschärfte EU-Umsetzung

Bekanntlich gibt es im nächsten Jahr im Bundesland Rheinland-Pfalz Landtagswahlen. Und da tritt die SPD-Politikerin und gegenwärtige Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Wiederwahl an.

Eigentlich kein Problem im Land des Weinbaus und des pleitegegangen Nürburgrings – oder? Wären da nicht so unansehnliche Dinge wie die Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie, auch bekannt als TPD.

Da hat sich der Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt – wir berichteten schon diverse Male – mit einer noch strengeren Umsetzung als von Brüssel vorgegeben in Szene gesetzt. Da gibt es jetzt ganz unerwartet Widerstand auf Landesebene, denn: Mitarbeiter, die um ihre Arbeitsplätze fürchten, Betriebsräte der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Unternehmensführer von JTI und Van Landewyck, die beide in Trier produzieren, haben sich zusammengeschlossen und der Landesregierung in Gewissen geredet, wie der „Trierische Volksfreund“ berichtet: Rauchzeichen an die Politik: Gewerkschaft, Betriebsräte und Leitung von JTI und Landewyck stemmen sich gegen härtere Regulierung der Branche