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Diesmal starten wir mit der Krone der Schöpfung, mit dem Bundeskabinett. Nach wie vor steht das Tabaksteuermodernisierungsgesetz am 24. März auf der Agenda und auf der TOP 1-Liste.

Unangenehm ist, was unter Tagesordnungspunkt 0 niedergefasst ist – und damit das Dilemma rund um das Gesetz aufzeigt, nämlich: Das Bundesfinanzministerium, kurz BMF, führt den Tag an mit drei Gesetzentwürfen zu den Bundesfinanzen. Da sind der Entwurf eines Gesetzes für die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplans des Haushalts 2021, gefolgt von den Eckwerten des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2022 und des Finanzplans bis 2025 und schließlich Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetzes. Ja, es ist leicht auszumachen, offensichtlich fehlt Geld in der Kasse – und deshalb steht das sogenannte TabStMoG gleich dahinter.

Und damit kommen wir zu der fast schon rekordverdächtigen, weil kürzesten Stellungnahme der Ministerien zum Referentenentwurf. Es handelt sich um die 1,5 seitige fachliche Stellungnahme des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft mit Datum vom 02. März 2021, das eGarage vorliegt. Inhaltlich scheint man dem Referentenentwurf nichts entgegnen, ergänzen oder anmerken zu wollen, nur eine kleine Anregung zur Definition.

Da im Referentenentwurf der Begriff „Nikotinhaltige Substanzen“ verwendet wurde, weist man darauf hin, dass dieser Terminus „kein selbständiger Rechtsbegriff im EU- und nationalen Tabakrecht“ sei, und deshalb empfehle man jeweils noch die Worte „im Sinne dieses Gesetzes“ einzufügen. Und dem folgt der Hinweis, dass diese Begrifflichkeiten sich ausschließlich auf E-Zigaretten beziehe – und dabei wäre doch der Markt sehr innovativ und kreativ.

Und nun ein kleiner Ausflug in den Seminarraum für Politische Wissenschaften, dort Demokratische Systeme und Parlamentarismus – heute anhand des TabStMoG und Finanzausschuss. Die Eckdaten hat eGarage ja bereits kommuniziert. Alles ordnet sich um die Erste Lesung im Bundestag am 22. April, der Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses am 17. Mai sowie der abschließenden Zweiten und Dritten Lesung, die gemeinsam am 11. Juni geplant sind, damit der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause sein Plazet geben kann.

Vor der Ersten Lesung (22.04.2021) werden in den Bundestagsfraktionen am Dienstag 20. April die Redner für das Hohe Haus bestimmt; das sind zumeist die Berichterstatter „Tabaksteuer“ der jeweiligen Fraktionen oder die für den Bereich zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Wann sich die stets am ersten Dienstag im Monat – so dies eine Sitzungswoche ist – tagende Arbeitsgruppe Finanzen damit beschäftigt, scheint noch unklar. Zwar wird es eine außerordentliche Zusammenkunft der AG Finanzen am 18. Mai geben.

Da aber die Anhörung in Bundestagsfinanzausschuss am Tag zuvor, nämlich am 17. Mai, und dazu noch an einem Montag stattfindet, wäre die Zeit für Gespräche und Beratungen sowohl innerhalb der Mitglieder des Finanzausschusses als auch mit denen der Fraktionsarbeitsgruppe etwas knapp bemessen und wäre wohl erst kurz vor der Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen der jeweiligen Fraktionen möglich.

Die Hauptansprechpartner der Fraktionsspitze in den jeweiligen Ausschüssen, die auch den Kurs der Fraktion wesentlich mitbestimmen, nennt man im Parlamentssprech Obleute. Jeder Partei stellt pro Ausschuss einen oder eine. Diese treffen sich mit den Ausschussvorsitzenden immer vor den Arbeitsgruppentreffen, um den Fahrplan für Gesetzesvorlagen oder Entwürfe abzustimmen, nicht aber den sachlichen Inhalt.

Der für Alle und Alles entscheidende Termin ist aber Dienstag, der 08. Juni. An diesem Tag befasst sich die jeweilige gesamte Fraktion erstmals mit dem Gesetz- oder Referentenentwurf, also unmittelbar vor der geplanten 2. Und 3. Lesung am Freitag, 11. Juni. Am Dienstag vor dem Plenumstermin stimmt die Fraktion über ihre Haltung zum Gesetz und zur Zweiten und Dritten Lesung ab. Dabei kommen auch entsprechende Änderungswünsche zur Abstimmung – ganz besonders gilt dies für vom Bundesfinanzministerium ausgearbeiteten Textänderungen, auf die alle Dampfer hoffen, wenn es um die horrende Besteuerung von nikotinhaltigen Liquids geht.

Alles, was bis zum 8. Juni nicht vorgebracht, gewortet, in der jeweiligen Fraktionsarbeitsgruppe Finanzen abgestimmt und vom BMF verändert vorgelegt wird, ist dann passé. Denn am Tag danach, am 09. Juni, tritt letztmalig für das TabStMoG der Finanzausschuss des Bundestages zu seiner „Abschließenden Beratung“ zusammen. Und dann kommt zwei Tage später das Plenum zu den abschließenden beiden letzten Lesungen zusammen.

Damit aber das BMF mögliche – und erhoffte – Änderungsvorschläge einarbeiten kann, müssten diese allerspätestens vom Finanzausschuss am 19. Mai beauftragt werden – besser noch gleich nach der am 17. Mai stattfindenden Anhörung. Etwas sehr ambitioniert, schließlich müssten diese noch formuliert und abgestimmt werden – oder man einigt sich sowohl innerhalb der Mitglieder des Finanzausschusses und parteiübergreifend schon vorab auf verschiedene Änderungswünsche.

Das wird ein Wettlauf mit der Zeit und ein Ringen um die besseren Argumente.
Wenn der RKI-Chef Wieler bei Corona von einem Marathonlauf spricht, bei dem das letzte Drittel, in dem wir uns befinden sollen, das schwerste ist, dann ist das TabStMoG ein 200-Meter-Weltrekord-Lauf, bei dem man nur die Fersen sieht wie 2009 bei Usain Bolt. Die Leichtathletik-Weltmeisterschaft war damals auch in Berlin, der deutsche Robert Hering schied leider schon im Halbfinale aus. Aber Geschichte muss sich ja nicht wiederholen – und in der Politik sollte sie das schon gar nicht.