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Schwarz-rote Gesundheitspolitiker zur E-Zigarette
Nach den ablehnenden Reaktionen von Parlamentariern der Opposition zur E-Zigaretten-Besteuerung (eGarage berichtete) haben nun auf Anfrage zwei Gesundheitsexperten der schwarz-roten Koalition auf die Pläne des Finanzministeriums reagiert.
Noch vor der Sommerpause und dem Wahlkampf soll beschlossen werden, die Tabaksteuer anzuheben und nikotinhaltige E-Zigaretten-Liquids neu und hoch zu besteuern.
Dirk Heidenblut, drogenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag und Mitglied im Gesundheitsausschuss, teilte mit, er halte die Erhöhung der Tabaksteuer für einen “wichtigen und richtigen Schritt”. Aus gesundheitspolitischer Sicht sei sogar eine deutlichere Anhebung als bisher vorgeschlagen wünschenswert. Zur E-Liquid-Besteuerung sagte er: “E-Zigaretten sind ja nicht grundsätzlich der Steuer unterworfen, sondern nur deren nikotinhaltige Liquids. Auch wenn sie keinen Tabak enthalten, sind sie nach wie vor eine Gefahr für die Gesundheit.”
Anders schätzte dagegen der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß den Vorschlag des Finanzministeriums hinsichtlich der E-Zigarette ein. “Ich finde es aus gesundheitspolitischer Sicht richtig, dass E-Zigaretten besteuert werden”, teilte er auf Anfrage mit. “Allerdings sollte die Besteuerung geringer sein als für Zigaretten.” Es bedürfe auch eines finanziellen Anreizes, von der klassischen Zigarette zur E-Zigarette zu wechseln. Insofern solle die geplante Steuer noch einmal überdacht werden. “Aus meiner Sicht sollte die Steuer niedriger ausfallen”, sagte Krauß, der Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist.
Beide Politiker hatten im September auf der 5. eGarage Insight mit Medizinern und Fachleuten diskutiert.
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Dirk Heidenblut, drogenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag und Mitglied im Gesundheitsausschuss, teilte mit, er halte die Erhöhung der Tabaksteuer für einen “wichtigen und richtigen Schritt”. Aus gesundheitspolitischer Sicht sei sogar eine deutlichere Anhebung als bisher vorgeschlagen wünschenswert. Zur E-Liquid-Besteuerung sagte er: “E-Zigaretten sind ja nicht grundsätzlich der Steuer unterworfen, sondern nur deren nikotinhaltige Liquids. Auch wenn sie keinen Tabak enthalten, sind sie nach wie vor eine Gefahr für die Gesundheit.”
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