Es ist keine große Überraschung, Schockbilder gibt es jetzt auch auf Tabakverpackungen in Österreich.

Wir ersparen den Lesern ein entsprechendes Bild zur Illustration dieses Textes – und zeigen stattdessen das Gebäude, in dem in Wien der entsprechende Beschluss gefasst wurde.

Denn die lange diskutierte Novelle zur Verschärfung des Tabakgesetzes hat den Nationalrat passiert. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen dafür, Zigarettenpackungen künftig mit Schockbildern und deutlicheren Warnhinweisen zu versehen.

Wir dürfen an dieser Stelle aus dem österreichischen Parlamentsdienst zitieren.

“Jede Packung muss die Aussage: “Rauchen ist tödlich – hören Sie jetzt auf” aufweisen. Mit der Novelle werden außerdem Zigaretten und Tabak mit Aromen bzw. Zusatzstoffen, wie etwa Menthol und Vitaminen, sowie der Verkauf von Kautabak verboten. Zudem wird ein Zulassungsverfahren für neuartige Tabakerzeugnisse eingeführt und E-Zigaretten und Liquids ausdrücklich vom Verbot des Versandhandels umfasst.”

Was interessiert uns bei eGarage besonders an dem Gesetz? Richtig – der Umgang mit der E-Zigarette. Und da werden Raucher und Dampfer in einen Topf geworfen, kritisiert besonders die Opposition.

Der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm beklagte, unter anderem werde die E-Zigarette der Zigarette gleichgesetzt, obwohl ihre Schädlichkeit durch keine wissenschaftlichen Studien erhärtet sei.

Auch die NEOS sind mit der Novellierung nicht zufrieden. Gerald Loacker kritisierte die aus seiner Sicht fahrlässige Art und Weise, mit der die EU-Richtlinie umgesetzt wurde. Das Gesetz enthalte eine Reihe absurder Detailbestimmungen, viele Kleinunternehmen würden damit wirtschaftlich geschädigt.

Ebenso wandte sich der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler gegen die Novelle. Die EU-Richtlinie enthalte einige vernünftige Ansätze, ihre Umsetzung durch die österreichische Regierung gehe aber darüber hinaus und schädige Wirtschaftstreibende, vor allem die TrafikantInnen.

Robert Lugar vom Team Stronach erklärte, er habe mit der E-Zigarette nur positive Erfahrungen gemacht. Nun erschwere man den Zugang zu dieser gefahrlosen Alternative und verhindere, dass Leben gerettet werden, kritisierte er. Die E-Zigarette sei kein Tabakprodukt und müsse aus dem Tabakgesetz herausgenommen werden.

Zuspruch gab es auch für die Novelle – von den Abgeordneten der Regierungskoalition und den Grünen. Irreführende Angaben werden verboten und die Gefahren des Rauchen deutlich gemacht, hieß es unter anderem.