Der Finanzplan des Bundes für die Jahre 2016 bis 2020 bringt es an Licht: weniger Einnahmen durch Tabaksteuer. Auch Basis für die Haushaltsdebatte ab nächster Woche.
Während in diesem Jahr noch mit nahezu 14,5 Milliarden gerechnet wird, werden in den folgenden Jahren jeweils – so die Berechnungen – 100 Millionen weniger Einnahmen durch die Tabaksteuer erwartet. Am Ende sollen 2020 nur noch 14,1 Milliarden Euro dem Fiskus zufließen.
So steht es in der Bundesdrucksache 18/9201 vom 12. August 2016. Und gibt die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Mai 2016 wider.
Das schmerzt – zumal die Tabaksteuer verschiedentlich in den vergangenen Jahren erhöht wurde. Und das zeigte fiskalische Wirkung: im Jahre 2015 konnte Finanzminister Schäuble noch 14,9 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer einnehmen.
Mit zunehmender Umorientierung der Raucher zu anderen Produkten wie der E-Zigarette oder zur Rauchabstinenz oder Zurückhaltung wegen gestiegener Packungspreise könnte bald die Schallmauer von 14 Milliarden Tabaksteuer durchbrochen werden.
Spätestens dann sind wohl wir Dampfer dran und werden die Steuerlücke schließen müssen. Brüssel rechnet schon an Modellen – und das politische Berlin legt sich schon die gesundheitspolitischen Argumente zurecht.
