Die Bundesregierung hat die erwarteten Einnahmen durch die Besteuerung der E-Zigarette drastisch nach unten korrigiert. Sie hält ihre eigenen Berechnungen bereits jetzt, wenige Wochen nach dem endgültigen Beschluss des Gesetzes, offenbar für vollkommen unrealistisch.

Dies geht aus dem kürzlich veröffentlichten Monatsbericht Juli des Bundesfinanzministeriums hervor. Darin heißt es zu den erwarteten Steuermehreinnahmen bis einschließlich 2026: “Einführung der Besteuerung von Substituten zum Konsum in E-Zigaretten: insgesamt rund eine Milliarde Euro.” Näher begründet wird die Summe nicht.

Eine Milliarde ist aber nur halb so viel wie bei der Verabschiedung des Gesetzes durch die schwarz-rote Koalition einkalkuliert worden war. In der Begründung des Gesetzes, das nach längeren Verhandlungen und viel Widerstand aus der E-Zigaretten-Branche beschlossen worden war, summieren sich die erwarteten Mehreinnahmen auf 1,947 Milliarden Euro. Für 2022 wurden 108 Millionen Euro an neuen Einnahmen erwartet (Besteuerung erst ab Juli), für 2023 248 Millionen Euro, für 2024 354 Millionen, für 2025 520 Millionen und schließlich im Jahr 2026 717 Millionen Euro. Die Steuerbelastung soll stufenweise von Anfangs 16 Cent pro Milliliter auf schließlich 32 Cent anwachsen.

Im ursprünglichen Entwurf des Bundesfinanzministeriums, in dem eine Nikotin- und nicht Mengenbesteuerung für E-Liquids vorgesehen war, wurde sogar mit mehr als 2,7 Milliarden Euro Einnahmen kalkuliert. Das Ministerium von Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz gibt sich jetzt still und leise mit nur noch gut einem Drittel zufrieden.

Allerdings sind auch diese Einnahmen äußerst unsicher. Wie Branche und weitere Experten sowie auch die Zollgewerkschaft mahnten, droht der Liquid-Umsatz in erheblichem Anteil ins Ausland (Kleinimporte) abzuwandern beziehungsweise in den Schwarzmarkt.