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Foto: Inge Eberhardt

Regieren in Corona-Zeiten

20. March 2020By ASW

Eigentlich sollte das öffentliche Leben runtergefahren werden – aber das kann und darf nicht für die Politik gelten, deren Entscheidungsfähigkeit gerade jetzt besonders wichtig ist.




Aber ob das nun das weitere reibungslose Funktionieren für alle Bereiche des politischen Lebens gelten kann und muss oder ob nun die Zeit der Schwerpunktesetzung ist, wird sich bald weisen. Auch wenn es um das Werbeverbot geht.

eGarage hatte ja vom Kabinettssitzungsplan für nächsten Mittwoch, 23. März, berichtet. Danach stand oder steht dort der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ auf der Agenda der Bundesregierung. Nun trifft sich das Kabinett – Corona-Krisen-bedingt bereits am Montag, 21. März. Neue oder geänderte Tagesordnung ist nicht bekannt. Möglicherweise geht es auch um weitere Einschränkungen im Kampf gegen das Virus.
Zum parlamentarischen Ablauf gehört auch der Bundestag. Dieser hat eine Plenarsitzung nächste Woche nur am Mittwoch vorgesehen.
Auch die Zahl der Bundestagsausschusssitzungen, die sich zu Treffen und Entscheidungen zusammenfinden, um die Handlungs- und Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages zu garantieren, wurde drastisch reduziert. Lediglich finden Sitzungen der Ausschüsse Haushalt, Gesundheit und Recht – vielleicht auch Inneres statt. Diese stehen wohl alle unter dem wichtigsten Thema für Deutschland, der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus, wie es im Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martin Grosse-Brömer, an die Abgeordneten vorgestern hieß, der eGarage vorliegt.
Ob da noch Zeit und Notwendigkeit für das Werbeverbot ist, bleibt abzuwarten. Vielleicht bietet das Gelegenheit, nochmal kurz zurücklehnen und nachsinnen.

Dazu gehört auch und vor allem der Appell an alle – auch an alle Dampfer: Bleibt zuhause, dampfen macht auch allein in den eigenen vier Wänden Spaß – es bedarf keines Rudel-Dampfens in Grünanlagen oder am Markt.

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Eigentlich sollte das öffentliche Leben runtergefahren werden – aber das kann und darf nicht für die Politik gelten, deren Entscheidungsfähigkeit gerade jetzt besonders wichtig ist.




Aber ob das nun das weitere reibungslose Funktionieren für alle Bereiche des politischen Lebens gelten kann und muss oder ob nun die Zeit der Schwerpunktesetzung ist, wird sich bald weisen. Auch wenn es um das Werbeverbot geht.

eGarage hatte ja vom Kabinettssitzungsplan für nächsten Mittwoch, 23. März, berichtet. Danach stand oder steht dort der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ auf der Agenda der Bundesregierung. Nun trifft sich das Kabinett – Corona-Krisen-bedingt bereits am Montag, 21. März. Neue oder geänderte Tagesordnung ist nicht bekannt. Möglicherweise geht es auch um weitere Einschränkungen im Kampf gegen das Virus.
Zum parlamentarischen Ablauf gehört auch der Bundestag. Dieser hat eine Plenarsitzung nächste Woche nur am Mittwoch vorgesehen.
Auch die Zahl der Bundestagsausschusssitzungen, die sich zu Treffen und Entscheidungen zusammenfinden, um die Handlungs- und Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages zu garantieren, wurde drastisch reduziert. Lediglich finden Sitzungen der Ausschüsse Haushalt, Gesundheit und Recht – vielleicht auch Inneres statt. Diese stehen wohl alle unter dem wichtigsten Thema für Deutschland, der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus, wie es im Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martin Grosse-Brömer, an die Abgeordneten vorgestern hieß, der eGarage vorliegt.
Ob da noch Zeit und Notwendigkeit für das Werbeverbot ist, bleibt abzuwarten. Vielleicht bietet das Gelegenheit, nochmal kurz zurücklehnen und nachsinnen.

Dazu gehört auch und vor allem der Appell an alle – auch an alle Dampfer: Bleibt zuhause, dampfen macht auch allein in den eigenen vier Wänden Spaß – es bedarf keines Rudel-Dampfens in Grünanlagen oder am Markt.

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