Wenn so manche Aussprachen oder Lesungen im Bundestag sehr spät angesetzt sind – und das Ergebnis auch schon erwartbar – dann geben die Abgeordneten ihre Redebeiträge zu Protokoll.
So geschehen auch in der Zweiten und Dritten Lesung zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz, kurz TabStMoG. Die 233. Sitzung des Hohen Hauses fand am Donnerstag, 10. Juni in der Nacht statt. eGarage berichtete bereits über die Beiträge in „Echtzeit“ als da waren der SPD-Berichterstatter Michael Schrodi, der Liberale Berichterstatter Till Mansmann und der Grüne-Fachmann Stefan Schmidt.
Kommen wir zu den beiden noch ausstehenden Beiträgen von CDU/CSU und Die Linke. Für die Union, hier für die Bayerische Schwesterpartei gab Sebastian Brehm seine Einschätzung zu Protokoll. Ungewöhnlich, aber wir fangen mit dem Ende an. Ganz zum Schluss wendet sich der Steuerfachmann aus Nürnberg an alle am Gesetz Beteiligten: „Lassen Sie mich an dieser Stelle Dank sagen für die manchmal nicht einfache, aber im Ergebnis doch sehr vernünftige Diskussion an den unterschiedlichsten Stellen und auf den unterschiedlichsten Ebenen. Heute können wir dem Gesetz unsere Zustimmung geben.“ Vorher betonte er den Dreiklang des Gesetzes, nämlich Geldgewinnung durch Steuern, Gesundheitspolitik durch „Rauchverhinderung“ und Lenkungswirkung gegen Schmuggel. Folgerichtig müsse die Tabakzigarette eine höhere Steuererhöhung erfahren und die E-Zigarette, gemessen am Schadenspotenzial und als Ausstiegsoption, mit einer geringeren. Basis für diese Unions-Feststellung war nicht das bisherige Null-Niveau für E-Zigaretten, sondern der vorgelegte Gesetzentwurf. Besonders stolz war der CSU’ler auf die höhere Besteuerung von Wasserpfeifentabak. Und wenn man schon vom Grundsatz „keine Steuererhöhung“, wie sie im Koalitionsvertrag niedergefasst wurde, abweicht, dann doch für so etwas Hehernes wie Prävention. Die vorgesehene Erhöhung des Etats der Parteifreundin und Drogenbeauftragten Daniela Ludwig um 500 Millionen Euro zur Rauchprävention kommt natürlich nicht aus der Steuererhöhung, was fiskalpolitisch und grundgesetzlich nicht möglich ist, findet bestimmt so hervorragende Verwendung in so erfolgreichen Kampagnen wie „Deine Chance“ oder „rauchfrei“.
Die vom Lothar Binding zur Protokoll gegebenen Einsichten sind nicht mehr so relevat, da er nicht mehr in den nächsten Bundestag einziehen will.
Das Nämliche gilt auch für den Drogen- und Suchtpolitischen Sprecher der Linken, Niema Movassat, auf dessen Expertise und wissensbasierte Einschätzungen die Dampfer schwer verzichten werden können. Ihm gilt das TabStMoG als „Lehrstück für Lobbyarbeit“, hier der Tabaklobby. Die zahllose Treffen mit dem Finanzministerium hatten und deren Spenden zu Parteitagen von den Bundesparteien gerne genommen wurde und wird. Er geißelt die Steuer für E-Zigaretten und meint: „Alleridngs fällt die geplante Steuer auf Liquids so hoch aus, dass E-Zigaretten viel zu teuer werden, als dass der Umstieg von der Tabakzigarette aufs Dampfen noch attraktiv wäre.“ Und weiter unterstrich der Abgeordnete: „Eine Besteuerung muss daher risikoadjustiert erfolgen.“ Und später, so quasi als famous last words des scheidenden Mandatsträgers: „Die Tabaklobby lacht sich ins Fäustchen: Statt das Tabakrauchen zu reduzieren, wird die E-Zigarette, die wichtigste Ausstiegshilfe, ausgebremst.“
