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Die 7. eGarage Insight am 22. Juni 2022 in Berlin. Auf der Bühne: Moderator Thomas Ihm, Kristine Lütke (FDP), Hans-Jürgen Thies (CDU), Elke Pieper (BfR), Stefanie Scheffler (Fraunhofer ITEM) und Dustin Dahlmann (BfTG) (v.l.n.r.) Foto: Kristian Barthen

Politik und Experten im Gespräch: Die 7. eGarage Insight

25. June 2022By JJS

Aromenregulierung und politische Vorhaben: Die 7. eGarage Insight brachte diese Woche fünf Bundestagspolitiker und Experten zusammen, die sich über die Zukunft der E-Zigarette austauschten. Klar wurde in der von Thomas Ihm (SWR) moderierten Diskussion: Dass das Dampfen deutlich weniger schädlich ist als die Tabakzigarette, daran wurde in dieser Runde unter Beteiligung von FDP und CDU nicht gerüttelt.




Den Auftakt zur Diskussionsrunde in der Landesvertretung Hamburg in Berlin-Mitte machte Dr. Elke Pieper, Fachexpertin am Bundesinstitut für Risikobewertung. Sie sagte, schädliche Bestandteile seien im E-Zigaretten-Dampf deutlich weniger enthalten als im Zigarettenrauch. Die Wissenschaft gehe etabliert davon aus, dass die Gesundheitsschäden reduziert seien. Die entsprechenden Biomarker im Körper, die einen starken Hinweis auf schädliche Reaktionen liefern, fielen allerdings „nicht ganz so stark ab“ im Vergleich zum Rauchen. Es sei deshalb auch grundsätzlich besorgniserregend, „wenn Nichtraucher anfangen, die E-Zigarette zu benutzen“.

Dr. Stefanie Scheffler, Chemikaliensicherheitsexpertin des Fraunhofer-Institut für Toxikologie und Experimentelle Medizin, kurz ITEM, machte eingangs deutlich, wie herausfordernd die Bewertung des Risikos von E-Zigaretten aus ihrer Sicht ist. Propylen und Glycerol sowie häufig Nikotin als „Grundzutaten“ seien übersichtlich zu untersuchen.

Bei den Aromen, die zusätzlich beigesetzt werden, gebe es allerdings eine „wahnsinnig große Zahl“ und immer noch viele Einzelkomponenten, die toxikologisch noch nicht unter die Lupe genommen worden seien – zumindest in ihrer Wirkung bei Inhalation. Sucralose, so Scheffler weiter, zerfalle zum Beispiel schon bei 120 Grad – die Zerfallsprodukte gelten als schädlich. Es gebe sicher „viele andere Stoffe, die ähnliche Verhaltensweisen zeigen“.

Der Vorstandsvorsitzende des Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG), Dustin Dahlmann, sagte Sucralose sei ein gutes Beispiel für die Notwendigkeit zusätzlicher Regulierung, mit der sein Verband, in dem E-Zigaretten-Hersteller und -Händler unter Ausschluss der Tabakindustrie organisiert sind, einverstanden sei. „Sinnvolle Regulierung“ sei notwendig. Am Ende müsse aber immer der „Vergleich zur Tabakzigarette“ stehen, denn die E-Zigarette sei gesichert um Größenordnungen weniger schädlich als Rauchen und der Umstieg damit eine Option für den Rauchstopp. Klar sei aber auch: „E-Zigaretten gehören nicht in die Hände von Kindern und Nichtrauchern.“ Zu Aromen betonte Dahlmann, dass sie auch in ihrer Vielfalt wichtig seien, um E-Zigaretten attraktiv zu machen für umstiegswillige Raucher – unter anderem weil, sie den etwas muffigen Geschmack der Grundstoffe übertönten.

Wie sieht die Politik die Debatte um Aromen und E-Zigarette im Allgemeinen? Kristine Lütke, Bundestagsabgeordnete der FDP und in der Fraktion Sprecherin für Drogen- und Suchtpolitik, sagte gleich eingangs sehr deutlich, sie sehe derzeit „keinen weiteren regulatorischen Bedarf“ für die E-Zigarette. Im Koalitionsvertrag habe man sich darauf geeinigt, dass der Jugendschutz enorm wichtig sei. Der ist zwar bei der E-Zigarette ganz klar: Unter 18 Jahren bekommt man das Produkt nicht legal. Die bestehenden Regeln, so Lütke, müssten aber „noch stärker“ kontrolliert und eingehalten werden. Zudem sei ihr, der Partei und der Ampel-Koalition wichtig, die „individuelle Gesundheitskompetenz“ zu stärken. „Ich als Liberale traue dem mündigen Verbraucher zu, am besten zu wissen, was er tut.“

Hans-Jürgen Thies, Bundestagsabgeordneter der CDU und im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zuständig für die E-Zigaretten-Regulierung, betonte, der Gesetzgeber müssen den gesundheitlichen Verbraucherschutz zwar als „Kernthema“ begreifen und weiterentwickeln. Aus seiner Sicht und der der Unionsfraktion könne man aber bei der E-Zigarette derzeit Erfahrungen sammeln und „sehen, wie sich die Dinge entwickeln“. Die Gefahren müssten mit Langzeitstudien bewertet werden, um dann evidenzbasiert gegebenenfalls einzugreifen. Weitere Reglementierungen werde die Union derzeit nicht fordern.

CDU: EU-Vorgaben hätten abgewartet werden sollen

Zur Einführung einer Liquidsteuer, die von der schwarz-roten Koalition beschlossen wurde, am 1. Juli in Kraft tritt und nach und nach erhöht wird, sagte Thies, er sei persönlich nicht glücklich darüber gewesen, dass die E-Zigarette sehr stark in die Tabakbesteuerung einbezogen worden sei. „Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir erst die Umsetzung der EU-Vorgaben abgewartet hätten.“ Finanzminister sei aber damals der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gewesen. „Sein Haus war damals sehr forsch“, machte er die Urheberschaft aus seiner Sicht deutlich.

Scheffler vom Fraunhofer ITEM stellte nach den ersten Stellungnahmen kurz die Entwicklung eines „Standardverdampfers“ an ihrem Institut vor, der jüngst auf einem Kongress präsentiert worden war. „Unsere Idee dahinter war, ein Gerät zu entwickeln, um E-Liquids zu testen und eine größtmögliche Sicherheit für Verbraucher herzustellen.“ So sei zum Beispiel die Steigerung der Temperatur im Verdampfer von 200 bis 500 Grad möglich. Dann würde der Dampf daraufhin untersucht, ob sich toxische Spaltprodukte gebildet haben. Falls nicht, könnten bestimmte Komponenten als unbedenklich gelten oder zum Beispiel Empfehlungen über Höchstkonzentrationen darauf basieren. Auch Pieper vom BfR betonte, man arbeite an standardisierten Methoden.




Debatte um Menthol-Verbot

Etwas Uneinigkeit herrschte in der Runde beim Thema Menthol-Aroma und einem möglichen Verbot. Thies von der CDU sagte, er habe Bedenken bei diesem Aromastoff, da er ein Türöffner für Nikotin sei, die Branche solle sich auf ein Verbot vorbereiten. Das BfR hatte Ende vergangenen Jahres ein Verbot empfohlen. Dahlmann vom BfTG, das die 7. eGarage Insight unterstützte, widersprach der Einschätzung. Der Verband beruft sich unter anderem auf eigens in Auftrag gegebenes Gutachten in Reaktion auf das BfR-Papier.

Lütke von der FDP bezog eine Mittelposition. Ein „pauschales Verbot“ von Menthol würde sie jetzt noch nicht befürworten. Wenn dagegen klare wissenschaftliche Daten über eine Schädlichkeit vorlägen, „dann können wir darüber natürlich sprechen.“ Richtig sei es aber schon jetzt, Verbraucher darüber aufzuklären, dass Menthol unter Umständen schädlich sein könne.

Generell bereite ihr bei einem großzügigen Umgang mit Verboten für Aromen Sorge, dass dann unter Umständen selbst Liquids gemischt würden. „Das ist dann in keiner Weise mehr kontrollierbar.“ Eine ähnliche Situation sei beim derzeit noch illegalen Cannabis zu beobachten, in dem häufig besonders schädliche Substanzen zusätzlich beigemischt seien.




Wie steht es um den sogenannten Gateway-Effekt? Pieper vom BfR betonte, dass Nichtraucher zur E-Zigarette kämen oder sogar deshalb zu Rauchen anfingen, dieser Effekt sei in Deutschland nicht breitflächig zu beobachten. In den USA, wo sich insbesondere die kleine, aber leistungsfähige und stark beworbene E-Zigarette Juul unter Jugendlichen verbreitet habe, sei das aber ganz anders gewesen, dort seien Gateway-Bewegungen zu beobachten.

Thies betonte: „Hauptsache, der Raucher kommt von der Tabakzigarette weg.“ Er wünsche sich zwar, dass mehr Dampfer auch den kompletten Rauchverzicht schafften, aber dass die Wahrscheinlichkeit, den Rauchstopp zu schaffen, sich etwa verdopple durch die E-Zigarette, „das ist schon einmal was“. Dahlmann stimmte zu: „Dual Use ist etwas Schlechtes. Davon müssen wir weg.“

Lütke von der FPD gab zudem einen kleinen Einblick in den Arbeitsstand der Ampelkoalition bei der E-Zigarette. Sie sagte, man finde sich auf der Sachebene „ganz gut zusammen“. Gemeinsam sei klar, dass der Rauchstopp ein wichtiges Ziel sein müsse – gerade angesichts jüngst steigender Raucherquoten. Die FDP und die Grünen stellten aber stärker in den Mittelpunkt als die SPD, dass die E-Zigarette deutlich weniger schädlich sei als die Tabakzigarette. Da habe sich wenig im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode geändert, als Grüne und FDP noch in der Opposition und die SPD Regierungspartei war. In den vergangenen Wochen sei zwar aufgrund anderer dominanter Themen wenig über die E-Zigarette gesprochen worden, das werde sich aber wieder ändern.

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25. June 2022By JJS

Aromenregulierung und politische Vorhaben: Die 7. eGarage Insight brachte diese Woche fünf Bundestagspolitiker und Experten zusammen, die sich über die Zukunft der E-Zigarette austauschten. Klar wurde in der von Thomas Ihm (SWR) moderierten Diskussion: Dass das Dampfen deutlich weniger schädlich ist als die Tabakzigarette, daran wurde in dieser Runde unter Beteiligung von FDP und CDU nicht gerüttelt.




Den Auftakt zur Diskussionsrunde in der Landesvertretung Hamburg in Berlin-Mitte machte Dr. Elke Pieper, Fachexpertin am Bundesinstitut für Risikobewertung. Sie sagte, schädliche Bestandteile seien im E-Zigaretten-Dampf deutlich weniger enthalten als im Zigarettenrauch. Die Wissenschaft gehe etabliert davon aus, dass die Gesundheitsschäden reduziert seien. Die entsprechenden Biomarker im Körper, die einen starken Hinweis auf schädliche Reaktionen liefern, fielen allerdings „nicht ganz so stark ab“ im Vergleich zum Rauchen. Es sei deshalb auch grundsätzlich besorgniserregend, „wenn Nichtraucher anfangen, die E-Zigarette zu benutzen“.

Dr. Stefanie Scheffler, Chemikaliensicherheitsexpertin des Fraunhofer-Institut für Toxikologie und Experimentelle Medizin, kurz ITEM, machte eingangs deutlich, wie herausfordernd die Bewertung des Risikos von E-Zigaretten aus ihrer Sicht ist. Propylen und Glycerol sowie häufig Nikotin als „Grundzutaten“ seien übersichtlich zu untersuchen.

Bei den Aromen, die zusätzlich beigesetzt werden, gebe es allerdings eine „wahnsinnig große Zahl“ und immer noch viele Einzelkomponenten, die toxikologisch noch nicht unter die Lupe genommen worden seien – zumindest in ihrer Wirkung bei Inhalation. Sucralose, so Scheffler weiter, zerfalle zum Beispiel schon bei 120 Grad – die Zerfallsprodukte gelten als schädlich. Es gebe sicher „viele andere Stoffe, die ähnliche Verhaltensweisen zeigen“.

Der Vorstandsvorsitzende des Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG), Dustin Dahlmann, sagte Sucralose sei ein gutes Beispiel für die Notwendigkeit zusätzlicher Regulierung, mit der sein Verband, in dem E-Zigaretten-Hersteller und -Händler unter Ausschluss der Tabakindustrie organisiert sind, einverstanden sei. „Sinnvolle Regulierung“ sei notwendig. Am Ende müsse aber immer der „Vergleich zur Tabakzigarette“ stehen, denn die E-Zigarette sei gesichert um Größenordnungen weniger schädlich als Rauchen und der Umstieg damit eine Option für den Rauchstopp. Klar sei aber auch: „E-Zigaretten gehören nicht in die Hände von Kindern und Nichtrauchern.“ Zu Aromen betonte Dahlmann, dass sie auch in ihrer Vielfalt wichtig seien, um E-Zigaretten attraktiv zu machen für umstiegswillige Raucher – unter anderem weil, sie den etwas muffigen Geschmack der Grundstoffe übertönten.

Wie sieht die Politik die Debatte um Aromen und E-Zigarette im Allgemeinen? Kristine Lütke, Bundestagsabgeordnete der FDP und in der Fraktion Sprecherin für Drogen- und Suchtpolitik, sagte gleich eingangs sehr deutlich, sie sehe derzeit „keinen weiteren regulatorischen Bedarf“ für die E-Zigarette. Im Koalitionsvertrag habe man sich darauf geeinigt, dass der Jugendschutz enorm wichtig sei. Der ist zwar bei der E-Zigarette ganz klar: Unter 18 Jahren bekommt man das Produkt nicht legal. Die bestehenden Regeln, so Lütke, müssten aber „noch stärker“ kontrolliert und eingehalten werden. Zudem sei ihr, der Partei und der Ampel-Koalition wichtig, die „individuelle Gesundheitskompetenz“ zu stärken. „Ich als Liberale traue dem mündigen Verbraucher zu, am besten zu wissen, was er tut.“

Hans-Jürgen Thies, Bundestagsabgeordneter der CDU und im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zuständig für die E-Zigaretten-Regulierung, betonte, der Gesetzgeber müssen den gesundheitlichen Verbraucherschutz zwar als „Kernthema“ begreifen und weiterentwickeln. Aus seiner Sicht und der der Unionsfraktion könne man aber bei der E-Zigarette derzeit Erfahrungen sammeln und „sehen, wie sich die Dinge entwickeln“. Die Gefahren müssten mit Langzeitstudien bewertet werden, um dann evidenzbasiert gegebenenfalls einzugreifen. Weitere Reglementierungen werde die Union derzeit nicht fordern.

CDU: EU-Vorgaben hätten abgewartet werden sollen

Zur Einführung einer Liquidsteuer, die von der schwarz-roten Koalition beschlossen wurde, am 1. Juli in Kraft tritt und nach und nach erhöht wird, sagte Thies, er sei persönlich nicht glücklich darüber gewesen, dass die E-Zigarette sehr stark in die Tabakbesteuerung einbezogen worden sei. „Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir erst die Umsetzung der EU-Vorgaben abgewartet hätten.“ Finanzminister sei aber damals der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gewesen. „Sein Haus war damals sehr forsch“, machte er die Urheberschaft aus seiner Sicht deutlich.

Scheffler vom Fraunhofer ITEM stellte nach den ersten Stellungnahmen kurz die Entwicklung eines „Standardverdampfers“ an ihrem Institut vor, der jüngst auf einem Kongress präsentiert worden war. „Unsere Idee dahinter war, ein Gerät zu entwickeln, um E-Liquids zu testen und eine größtmögliche Sicherheit für Verbraucher herzustellen.“ So sei zum Beispiel die Steigerung der Temperatur im Verdampfer von 200 bis 500 Grad möglich. Dann würde der Dampf daraufhin untersucht, ob sich toxische Spaltprodukte gebildet haben. Falls nicht, könnten bestimmte Komponenten als unbedenklich gelten oder zum Beispiel Empfehlungen über Höchstkonzentrationen darauf basieren. Auch Pieper vom BfR betonte, man arbeite an standardisierten Methoden.




Debatte um Menthol-Verbot

Etwas Uneinigkeit herrschte in der Runde beim Thema Menthol-Aroma und einem möglichen Verbot. Thies von der CDU sagte, er habe Bedenken bei diesem Aromastoff, da er ein Türöffner für Nikotin sei, die Branche solle sich auf ein Verbot vorbereiten. Das BfR hatte Ende vergangenen Jahres ein Verbot empfohlen. Dahlmann vom BfTG, das die 7. eGarage Insight unterstützte, widersprach der Einschätzung. Der Verband beruft sich unter anderem auf eigens in Auftrag gegebenes Gutachten in Reaktion auf das BfR-Papier.

Lütke von der FDP bezog eine Mittelposition. Ein „pauschales Verbot“ von Menthol würde sie jetzt noch nicht befürworten. Wenn dagegen klare wissenschaftliche Daten über eine Schädlichkeit vorlägen, „dann können wir darüber natürlich sprechen.“ Richtig sei es aber schon jetzt, Verbraucher darüber aufzuklären, dass Menthol unter Umständen schädlich sein könne.

Generell bereite ihr bei einem großzügigen Umgang mit Verboten für Aromen Sorge, dass dann unter Umständen selbst Liquids gemischt würden. „Das ist dann in keiner Weise mehr kontrollierbar.“ Eine ähnliche Situation sei beim derzeit noch illegalen Cannabis zu beobachten, in dem häufig besonders schädliche Substanzen zusätzlich beigemischt seien.




Wie steht es um den sogenannten Gateway-Effekt? Pieper vom BfR betonte, dass Nichtraucher zur E-Zigarette kämen oder sogar deshalb zu Rauchen anfingen, dieser Effekt sei in Deutschland nicht breitflächig zu beobachten. In den USA, wo sich insbesondere die kleine, aber leistungsfähige und stark beworbene E-Zigarette Juul unter Jugendlichen verbreitet habe, sei das aber ganz anders gewesen, dort seien Gateway-Bewegungen zu beobachten.

Thies betonte: „Hauptsache, der Raucher kommt von der Tabakzigarette weg.“ Er wünsche sich zwar, dass mehr Dampfer auch den kompletten Rauchverzicht schafften, aber dass die Wahrscheinlichkeit, den Rauchstopp zu schaffen, sich etwa verdopple durch die E-Zigarette, „das ist schon einmal was“. Dahlmann stimmte zu: „Dual Use ist etwas Schlechtes. Davon müssen wir weg.“

Lütke von der FPD gab zudem einen kleinen Einblick in den Arbeitsstand der Ampelkoalition bei der E-Zigarette. Sie sagte, man finde sich auf der Sachebene „ganz gut zusammen“. Gemeinsam sei klar, dass der Rauchstopp ein wichtiges Ziel sein müsse – gerade angesichts jüngst steigender Raucherquoten. Die FDP und die Grünen stellten aber stärker in den Mittelpunkt als die SPD, dass die E-Zigarette deutlich weniger schädlich sei als die Tabakzigarette. Da habe sich wenig im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode geändert, als Grüne und FDP noch in der Opposition und die SPD Regierungspartei war. In den vergangenen Wochen sei zwar aufgrund anderer dominanter Themen wenig über die E-Zigarette gesprochen worden, das werde sich aber wieder ändern.

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