Im Patentstreit um E-Zigaretten zahlen einige deutsche Unternehmen bereits erhebliche Patentgebühren an eine Tochter des britischen Tabakriesen Imperial Tobacco.

Nach Informationen von eGarage.de aus Handelskreisen gab es bereits eine Lizenzvereinbarung mit Red Kiwi, einem der deutschen E-Zigaretten-Marktführer, und Be Posh, das Ende Februar mit einer millionenschweren Werbekampagne in den E-Zigaretten-Markt gestartet war. Beide Unternehmen teilten auf Anfrage mit, dass sie derartige Berichte nicht kommentieren würden. Die niederländische Imperial-Tochter Fontem Ventures, die für das Vorgehen verantwortlich sein soll und zahlreiche E-Zigaretten-Patente hält, hat auf eine Bitte um Stellungnahme zu dem Patentstreit bislang nicht reagiert.

Laut übereinstimmenden Informationen mehrerer Quellen im E-Zigaretten-Handel soll Fontem erhebliche Lizenzgebühren verlangen, die einen höheren einstelligen Prozentanteil am Umsatz ausmachen und den Ertrag der Unternehmen erheblich belasten. Konfrontiert mit der Gefahr, dass einstweilige Verfügungen den Geschäftsbetrieb lähmen, gingen Red Kiwi und Be Posh jedoch offenbar auf die Forderung von Fontem ein. eGarage hatte bereits mehrfach über das Thema berichtet. So hatte der Tabakkonzern JTI wegen des Vorgehens von Fontem jüngst bereits im Vorfeld den Vertrieb seiner neuen E-Zigarettenmarke „E-Lites Curv“ gestoppt. Auch die Deutschland-Tochter des großen E-Zigarettenanbieters Joyetech war nach Recherchen von eGarage.de betroffen und ist nun geschlossen.

Mit zahlreichen Unternehmen aus dem E-Zigaretten-Handel hat Fontem Ventures noch keine Einigung erzielt, befindet sich aber nach Informationen aus Branchenkreisen in Verhandlungen. Wer zahlt, hat dann allerdings keine Möglichkeit mehr, den Rechtsweg gegen den Patentanspruch zu bestreiten. JTI hat sich dafür entschieden, gegen die patentrechtlichen Ansprüche vorzugehen. Dies kann allerdings lange dauern und ist deshalb für die meisten Unternehmen in der wachsenden Branche, in der harter Wettbewerb um Marktanteile herrscht, kaum eine Option.

Der Patentstreit belastet einzelne Unternehmen erheblich und könnte Auswirkungen auf die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen haben. Ein Wachstumseinbruch der E-Zigaretten-Branche auf breiter Front ist jedoch eher nicht zu erwarten. Zum einen sind die Patent-Zahlungen nicht so hoch, dass sie, an die Verbraucher durchgereicht, die Nachfrage einbrechen lassen. Zum anderen könnten Innovationen dafür sorgen, dass die Patentansprüche von Fontem in Zukunft ins Leere laufen.