Opposition stellt sich gegen E-Zigaretten-Steuer

Die Oppositionsparteien im Bundestag haben mit Ablehnung und teils heftiger Kritik auf das Vorhaben der schwarz-roten Koalition reagiert, E-Zigaretten ähnlich hoch wie Tabakprodukte zu besteuern (eGarage berichtete bereits mehrfach).

Die Grünen

Auf Anfrage von eGarage teilte der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Stefan Schmidt, mit, die zusätzliche Besteuerung von E-Zigaretten mit und ohne Nikotin sei prinzipiell sinnvoll, denn auch sie seien gesundheitsschädlich oder sogar krebserregend. “Trotzdem lehnen wir den Vorschlag von Olaf Scholz ab. Denn wir Grüne verfolgen die Ziele Prävention und harm reduction”, antwortete Schmidt. “Wir wollen also die Menschen dazu motivieren, erst gar nicht mit dem Rauchen anzufangen, komplett mit dem Rauchen aufzuhören und wenn das nicht möglich ist, zumindest auf die weniger gesundheitsschädlichen Produkte umzusteigen.”

Deswegen forderten die Grünen, dass die Rauch- und Dampfprodukte “nach ihrer jeweiligen Schadenswirkung” besteuert werden: “Je schädlicher das Produkt, desto höher die Steuer.” Demnach sollten herkömmliche Zigaretten höher besteuert werden als Heat-Not-Burn-Produkte und insbesondere höher als E-Zigaretten. “Der Vorschlag von Herrn Scholz, normale Zigaretten, Heat-Not-Burn-Produkten und E-Zigaretten gleich beziehungsweise ähnlich hoch zu besteuern, ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Denn er wird gewöhnliche Raucher*innen, die den Komplettausstieg nicht schaffen, kaum dazu motivieren, zumindest auf die weniger schädlichen Produkte, wie E-Zigaretten, umzusteigen. Deswegen lehnen wir seinen Vorschlag ab.”

Die Grünen seien auch dagegen, die Besteuerung von E-Zigaretten im nationalen Alleingang zu ändern, wie es der Vorschlag von Olaf Scholz vorsieht. “Da wir einen EU-Binnenmarkt haben, finden wir Grüne es zielführender, die EU-Tabaksteuerrichtlinie auf EU-Ebene zu reformieren, woran aktuell auch schon gearbeitet wird.” Damit würde gewährleistet, dass alle EU-Staaten eine einheitliche Grundlage erhielten, um Heat-Not-Burn-Produkte und E-Zigaretten zu besteuern. “Nur so kann verhindert werden, dass die Menschen die Produkte aus dem steuerfreien EU-Ausland beziehen.”

Inwiefern die von Herrn Scholz vorgeschlagenen Änderungen tatsächlich umgesetzt werden, ist nach Ansicht von Schmidt offen. “Ob sich die Bundesregierung auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen kann, der anschließend im Bundestag beraten und beschlossen wird, ist bisher noch nicht absehbar.” Eine Einigung noch vor der Wahl sei eher unwahrscheinlich.

Die Linke

Niema Movassat, Sprecher für Drogenpolitik der Linken im Bundestag, sagte, er sei “der festen Überzeugung, dass E-Zigaretten als die harmlosere Variante des Rauchens beziehungsweise Dampfens auch ein Mittel zur Entwöhnung sein können”. Daher dürften sie steuerlich nicht wie Tabak behandelt werden.

Steuerpolitik müsse im Bereich der Drogenpolitik auch im gesundheitlichen Sinne steuern. “Dies bedeutet: Produkte zur harm redcution dürfen nicht durch Steuern teurer werden als das schädlichere Produkt.” Es sei gesundheitspolitisch nichts gewonnen, wenn am Ende Menschen, die E-Zigarette konsumierten, zurückkehren zum Konsum der Tabakzigarette. Deshalb sollte der Staat E-Zigaretten bewusst niedriger besteuern als Tabakzigaretten.

Movassat fügte hinzu: “Mir ist es unverständlich, was Finanzminister Scholz mit seinem Vorstoß bezweckt. Abgesehen von fiskalischen Überlegung fehlt jede gesundheitspolitische Komponente. Sollte die Steuererhöhung so kommen, wie geplant, wird dies den Umstieg von Tabak auf die E-Zigarette erschweren.”

Die FDP

Bei den Liberalen im Bundestag äußerte sich auf eGarage-Anfrage Finanzausschuss-Mitglied Till Mansmann. Er teilte mit, der vorgesehene Steuersatz sprenge den Rahmen des vernünftigerweise vertretbaren ganz erheblich, “insofern es hierdurch schlimmstenfalls zu einer Vervielfachung des Preises handelsüblicher Liquid-Fläschchen käme”. Steuerrechtlich würden hierdurch “gesundheitspolitisch völlig kontraproduktive Anreize gesetzt” und die “Wettbewerbsfähigkeit von Dampf-Produkten empfindlich eingeschränkt”.Gleichzeitig käme auf die betroffenen Betriebe ein enormer bürokratischer Mehraufwand durch die Erfüllung ihrer im Rahmen des Besteuerungsverfahrens entstehenden Mitwirkungspflichten zu, befürchtet Mansmann. Einer Besteuerung nikotinhaltiger Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten wolle sich die FDP nicht grundsätzlich in den Weg stellen, “dabei muss jedoch die mittelständische Prägung der Branche, die im Vergleich zu klassischen Tabakprodukten erheblich geringere Gefährdung durch E-Zigaretten und ihr Substitutionspotential im Rahmen der Tabakentwöhnung berücksichtigt werden”.

Denkbar wäre beispielsweise laut dem FDP-Abgeordneten eine einfache Form der Besteuerung nikotinhaltiger Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten, bei der keine Differenzierung nach Nikotingehalt pro Milliliter vorgenommen werde und deren Höhe deutlich geringer angesetzt sei. Darüber hinaus müsse von einer überhasteten Einführung der Besteuerung dringend abgesehen werden, sodass die betroffenen Betriebe ausreichend Zeit zur Vorbereitung erhalten und nicht während oder im direkten Nachgang der Pandemie mehr als unbedingt nötig belastet werden. Und schließlich werde auf europäischer Ebene aktuell eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie entwickelt, die auch neuartige Rauch- beziehungsweise Dampfprodukte umfassen soll und die bei nationalen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden müsse.