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Online-Petition in Österreich gegen geplantes Tabakgesetz
Ähnlich wie hierzulande regt sich auch in Österreich der Protest gegen das geplante Tabakgesetz.
Der Nationalrat wird ersucht, heißt es in der Petition, bei der geplanten Novelle des Tabakgesetzes aktiv zu werden. Konkret geht es den Initiatoren um die Ergebnisse der Klage vom August 2015 vor dem Verfassungsgerichtshof. Damals wurde zu Gunsten der Händler von E-Zigaretten entschieden.
Was der Verfassungsgerichtshof auch klar festlegte – wie Recht auf freien Handel, den Schutz des Eigentums sowie den Gleichheitsgrundsatz.
Mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Tabakgesetzes werde versucht, die von der EU auferlegte Tabakproduktrichtlinie umzusetzen, schreiben die Initiatoren. Weiter heißt es: Die vorgeschlagenen Änderungen jedoch schießen weit über das Ziel hinaus, da bei deren Umsetzung auf nationaler Ebene versucht wird den Handel mit elektrischen Zigaretten zu unterbinden oder so weit zu erschweren , dass ein Handel nicht mehr stattfinden kann.
Damit würden die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte angegriffen.
Ausführlich zu dem Thema – diesmal mit zwei Link. Einmal zum Inhalt der Petition. Zum zweiten kann man das Anliegen der österreichischen Dampfer auch direkt beim Parlament unterstützen.
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Der Nationalrat wird ersucht, heißt es in der Petition, bei der geplanten Novelle des Tabakgesetzes aktiv zu werden. Konkret geht es den Initiatoren um die Ergebnisse der Klage vom August 2015 vor dem Verfassungsgerichtshof. Damals wurde zu Gunsten der Händler von E-Zigaretten entschieden.
Was der Verfassungsgerichtshof auch klar festlegte – wie Recht auf freien Handel, den Schutz des Eigentums sowie den Gleichheitsgrundsatz.
Mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Tabakgesetzes werde versucht, die von der EU auferlegte Tabakproduktrichtlinie umzusetzen, schreiben die Initiatoren. Weiter heißt es: Die vorgeschlagenen Änderungen jedoch schießen weit über das Ziel hinaus, da bei deren Umsetzung auf nationaler Ebene versucht wird den Handel mit elektrischen Zigaretten zu unterbinden oder so weit zu erschweren , dass ein Handel nicht mehr stattfinden kann.
Damit würden die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte angegriffen.
Ausführlich zu dem Thema – diesmal mit zwei Link. Einmal zum Inhalt der Petition. Zum zweiten kann man das Anliegen der österreichischen Dampfer auch direkt beim Parlament unterstützen.
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