In Österreich tobt ein heftiger Konflikt um den Verkauf von E-Zigaretten.

Der Marktführer will das Zusperren seiner Läden verhindern und zieht dafür vors Verfassungsgericht. Der Hintergrund: In Österreich sollen E-Zigaretten ab 1. Oktober nur noch in sogenannten Tabaktrafiken verkauft werden dürfen. Tabakprodukte dürfen in Österreich generell nur in diesen Geschäften verkauft werden. Für Automaten und den Verkauf zum Beispiel in Tankstellen gibt es Sondererlaubnisse, falls kein Trafik in der Nähe ist. Trafiken werden zentral überwacht, es gibt zum Beispiel ein Werbeverbot und Gebietsschutz.

Nun zieht der größte E-Zigarettenhändler des Landes gegen die Schließung seiner E-Zigaretten-Läden ins Feld und will vor dem Verfassungsgericht klagen. “Ich mag mir mein Geschäft nicht wegnehmen lassen”, sagte der Nikoblue-Gründer Franz Seba laut der Nachrichtenagentur APA. Sollte er keinen Erfolg haben, hat er bereits angekündigt, die Ware in Zukunft von Deutschland aus über das Internet zu verkaufen und nach Österreich zu senden. “Natürlich, so viel Anarchist bin ich”, sagte er dazu. Die neue Regel würde das Aus nicht nur für die 13 Niederlassungen von Nikoblue, sondern für alle unabhängigen E-Zigaretten-Geschäfte bedeuten.

Unterstützung erhält Seba vom österreichischen Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Dieser hält insbesondere die Begründung des Gesetzes für fragwürdig, wonach die Regelung die Umsätze der Tabaktrafikanten sichern solle und spricht von einem “Schuss ins Knie”. Weitere Bedenken gegen das neue Gesetz entstehen dadurch, dass E-Zigaretten keinen Tabak enthalten und somit strittig ist, ob es sich überhaupt um Tabakprodukte handelt.

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Ein Urteil des Verfassungsgericht wäre nicht nur für Österreicher und Urlauber interessant. In Deutschland drohen ebenfalls Rechtskonflikte, sollte es zu einer strengen Regulierung des E-Zigarettenmarktes kommen. Minister und Bundestagsabgeordnete haben bereits mehrfach angekündigt, den E-Zigarettenverkauf einzuschränken. Eine mit den österreichischen Trafiken vergleichbare Monopolstellung beim Verkauf von Tabakwaren gibt es hierzulande allerdings nicht.