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Öffentliche Anhörung zum Werbeverbot
Gestern tagte der für den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes federführende Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
So wie geschnitten Brot geht die BT-Drucksache 19/19495 wohl nicht durch das Parlament. Denn noch gestern ging ein Schreiben an die mitberatenden Ausschüsse raus, das eGarage vorliegt. Darin wird für die 57. Sitzung des E+L-Ausschusses eine „Öffentliche Anhörung“ angekündigt. Sie wird stattfinden am Montag, den 29. Juni 2020, ab 17h. Da in Coronazeiten vor allem Abstandsregeln gelten, wird das Ganze nicht so richtig mit Publikum „öffentlich“, sondern ab 18h übertragen oder ist hinterher in der Mediathek abzurufen. Auch deshalb können keine interessierten externen Besucher oder Medienvertreter live teilnehmen. Ferner gibt es keine persönlichen Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten vor Ort, keine Vertreter aus den Bundesländern und pro Bundestagsfraktion auch nur ein Referent, wie der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, der CDU-Abgeordneten Alois Gerig schreibt. Darüber hinaus werden die Bundestagsfraktionen gebeten, unter Wahrung der Beschlussfähigkeit nur in reduzierter Zahl teilzunehmen. Der Veranstaltungsort ist im Paul-Löbe-Haus der Sitzungssaal: PLH E.700.
Zu der spannenden Frage, wer denn als Fachleute vor den Ausschuss geladen werden, ist noch nichts bekannt. Da geht wohl das Gezerre um Ausgewogenheit zwischen den Fraktionen noch hinter den Kulissen fröhlich weiter. Da wird jeder betroffene Marktteilnehmer gehört werden und die Parteien möchten ihre „Experten“ aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbandsvertreter benannt und gehört wissen. Und dann muss es noch flott in den Bundesrat, der vor der Sommerpause letztmals am Freitag, den 3. Juli, zusammenkommt.
eGarage bleibt dran und berichtet.
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes federführende Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
So wie geschnitten Brot geht die BT-Drucksache 19/19495 wohl nicht durch das Parlament. Denn noch gestern ging ein Schreiben an die mitberatenden Ausschüsse raus, das eGarage vorliegt. Darin wird für die 57. Sitzung des E+L-Ausschusses eine „Öffentliche Anhörung“ angekündigt. Sie wird stattfinden am Montag, den 29. Juni 2020, ab 17h. Da in Coronazeiten vor allem Abstandsregeln gelten, wird das Ganze nicht so richtig mit Publikum „öffentlich“, sondern ab 18h übertragen oder ist hinterher in der Mediathek abzurufen. Auch deshalb können keine interessierten externen Besucher oder Medienvertreter live teilnehmen. Ferner gibt es keine persönlichen Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten vor Ort, keine Vertreter aus den Bundesländern und pro Bundestagsfraktion auch nur ein Referent, wie der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, der CDU-Abgeordneten Alois Gerig schreibt. Darüber hinaus werden die Bundestagsfraktionen gebeten, unter Wahrung der Beschlussfähigkeit nur in reduzierter Zahl teilzunehmen. Der Veranstaltungsort ist im Paul-Löbe-Haus der Sitzungssaal: PLH E.700.
Zu der spannenden Frage, wer denn als Fachleute vor den Ausschuss geladen werden, ist noch nichts bekannt. Da geht wohl das Gezerre um Ausgewogenheit zwischen den Fraktionen noch hinter den Kulissen fröhlich weiter. Da wird jeder betroffene Marktteilnehmer gehört werden und die Parteien möchten ihre „Experten“ aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbandsvertreter benannt und gehört wissen. Und dann muss es noch flott in den Bundesrat, der vor der Sommerpause letztmals am Freitag, den 3. Juli, zusammenkommt.
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