Neues zur Werbeverbotsdiskussion

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Fragestunden im Deutschen Bundestag gehören zu den besten parlamentarischen Gepflogenheiten. Nur manchmal will man seinen Ohren und Augen nicht trauen.




So geschehen am 8. Mai 2019, als die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, die gleichzeitig die Sprecherin für Gesundheitsfragen ihrer Fraktion ist, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, folgende Frage stellte: „Sie haben ja auch mitbekommen, dass die großen Tabakkonzerne ihre Werbestrategie geändert haben. Sie bewerben auf diesen großen Plakatwänden inzwischen E-Zigaretten und Tabakerhitzer als neue Lifestyleprodukte. Diese Werbung richtet sich vor allem an Kinder und Jugendliche bzw. spricht – zumindest das ist klar – vor allem Kinder und Jugendliche an. Das wissen wir aus den USA. Gibt es Planungen, dieser Werbestrategie einen Riegel vorzuschieben?“.
Es antwortete Sabine Weiss, CDU, die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: „Es wird diskutiert, dass sich diese Werbeverbote auch auf E-Zigaretten beziehen sollen, also nicht nur auf Tabakerzeugnisse, sondern auch auf nikotinhaltige Erzeugnisse. Ich gebe Ihnen recht: Die Werbung verleitet gerade Jugendliche zum Rauchen. Dazu gibt es etliche Studien. Das haben wir fest im Blick. Ich denke, wir werden da zu einem guten Ergebnis kommen.“, so steht es im Plenarprotokoll 19/97, S. 11654 D – 11655 B.

Da werden verschiedene Begrifflichkeiten durcheinander geworfen: Wenn nicht mal die entscheidenden und meinungsbildenden Politiker zwischen Rauchen und Dampfen unterscheiden können, bleibt nur die Hoffnung, dass wenigstens das Jugendschutzgesetz mit dem Verkaufsverbot von E-Zigaretten an unter 18-Jährige aus der letzten Legislaturperiode bekannt ist.
Ansonsten bleibt der Eindruck der Regulierung um der Regulierung willen, ungeachtet des less harmful-Aspektes des Dampfens, mit dessen Hilfe Raucher von ihrem Glimmstängel loskommen wollen. Aber das scheint jetzt fast schon unbeachtlich.