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Neues zum Werbeverbot

5. July 2016By ASW

Man sagt, der Erfolg hat viele Väter. Stimmt.

Aber wenn es darum geht, wer denn nun als Erster meldete, dass der Gesetzentwurf zum Werbeverbot für Tabak- und E-Zigaretten nicht mehr vor der Sommerpause im Bundestag behandelt wird, dann gibt es nur eine Antwort: eGarage, nämlich hier: Kein Werbeverbot im Bundestag vor Sommerpause




Jetzt aber durchzieht diese „Neuigkeit“ die gesamt Republik von Ost nach West und von Nord nach Süd. Jetzt sind für die Verschiebung mal wieder die bösen Lobbyisten verantwortlich, vor denen allen voran die Bundestagsabgeordneten aus CDU und CSU eingeknickt sein sollen. Denn es schrieben und sprachen Vertreter aus der Werbewirtschaft, den betroffenen Branchen und natürlich immer wieder Juristen, die sich mit entsprechenden Gutachten hervortaten.

Und irgendwann schwante auch dem zuständigen Minister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt von der CSU, dass er das nicht so einfach durchwinken kann. Denn plötzlich hatte sich auch bei den Bundestagsabgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion so etwas wie ein mulmiges ordnungspolitisches Gefühl breitgemacht: kann man wirklich die Werbung für ein legales Produkt, das schon heftig reguliert ist mit Zugangsbeschränkung, Jugendschutz, Warnhinweisen und Schockbildern, Werbeverbot in Zeitungen und im Internet und das jährlich auch noch Milliarden in das Staatssäckel spült, einfach so komplett verbieten.

Und welche Branche käme als nächste in die Verbotsmühle? Ist das der Eindruck, den man als Koalition ein Jahr vor den Bundestagswahlen vermitteln möchte? Und welche Mündigkeit schreiben wir Politiker den Bürger zu – jenseits der Wahlen? Und ist nicht die Zahl der Raucher und vor allem der jugendlichen Konsumenten nicht schon drastisch gesunken? Wie lasterfrei darf und muss ein Land sein? Und ist nicht gerade die E-Zigarette ein perfekte Ausstiegshilfe für Raucher?

Und dazu gibt es noch hier einen schönen Kommentar in der „Westdeutschen Zeitung“: Bei Tabakwerbung geht es um Recht, nicht um Rauch

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Neues zum Werbeverbot

5. July 2016By ASW

Man sagt, der Erfolg hat viele Väter. Stimmt.

Aber wenn es darum geht, wer denn nun als Erster meldete, dass der Gesetzentwurf zum Werbeverbot für Tabak- und E-Zigaretten nicht mehr vor der Sommerpause im Bundestag behandelt wird, dann gibt es nur eine Antwort: eGarage, nämlich hier: Kein Werbeverbot im Bundestag vor Sommerpause




Jetzt aber durchzieht diese „Neuigkeit“ die gesamt Republik von Ost nach West und von Nord nach Süd. Jetzt sind für die Verschiebung mal wieder die bösen Lobbyisten verantwortlich, vor denen allen voran die Bundestagsabgeordneten aus CDU und CSU eingeknickt sein sollen. Denn es schrieben und sprachen Vertreter aus der Werbewirtschaft, den betroffenen Branchen und natürlich immer wieder Juristen, die sich mit entsprechenden Gutachten hervortaten.

Und irgendwann schwante auch dem zuständigen Minister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt von der CSU, dass er das nicht so einfach durchwinken kann. Denn plötzlich hatte sich auch bei den Bundestagsabgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion so etwas wie ein mulmiges ordnungspolitisches Gefühl breitgemacht: kann man wirklich die Werbung für ein legales Produkt, das schon heftig reguliert ist mit Zugangsbeschränkung, Jugendschutz, Warnhinweisen und Schockbildern, Werbeverbot in Zeitungen und im Internet und das jährlich auch noch Milliarden in das Staatssäckel spült, einfach so komplett verbieten.

Und welche Branche käme als nächste in die Verbotsmühle? Ist das der Eindruck, den man als Koalition ein Jahr vor den Bundestagswahlen vermitteln möchte? Und welche Mündigkeit schreiben wir Politiker den Bürger zu – jenseits der Wahlen? Und ist nicht die Zahl der Raucher und vor allem der jugendlichen Konsumenten nicht schon drastisch gesunken? Wie lasterfrei darf und muss ein Land sein? Und ist nicht gerade die E-Zigarette ein perfekte Ausstiegshilfe für Raucher?

Und dazu gibt es noch hier einen schönen Kommentar in der „Westdeutschen Zeitung“: Bei Tabakwerbung geht es um Recht, nicht um Rauch

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